Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 wies das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen könnten. Die Darstellung der Links-Fraktion gebe das Urteil verzerrt wieder.
Die türkische Regierung tut gut daran, keinerlei Kompromisse und Vereinbarungen zu dem völkerrechtlichen Rechtszustand von 1973 zu machen. Schlechter kann es für die türkischen Bürger nicht werden als es ohnehin ist.
Herr Schmidt hat eine marokkanische Frau geheiratet. Nun zweifeln die deutschen Behörden daran, ob der gebürtige Rostocker überhaupt noch nach Deutschland gehört. Eine Geschichte über Liebe und Bürokratie.
Die SPD folgt der Forderung der CDU/CSU und plant nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers eine Visa-Warndatei. In dieser sollen alle Menschen erfasst werden, die häufig visumspflichtige Ausländer zu sich nach Hause einladen.
In der aktuellen ZAR ist ein Aufsatz von Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden und Lehrbeauftragter, erschienen über „Verfassungswidrige Hürden für den Ehegattennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz“.
Die Bundesregierung hat die Fragen der Linken zu den Sprachvoraussetzungen beim Ehegattennachzug beantwortet. Dabei greift die Bundesregierung auf altbewährte Methoden zurück und lässt Fragen entweder unbeantwortet oder weicht aus.
Türkische Tageszeitungen verbreiten eine Falschmeldung, wonach Deutschland Visa (Visum) für Türken abschaffen wolle. Zitiert wird Dr. Klaus Dienelt, der allerdings meint, von einer Abschaffung der Visumspflicht nicht gesprochen habe. Die Meldung sei falsch und lächerlich.
Wir uns im September 2007 noch über die Franzosen empört, als sie DNA-Tests bei Familienzusammenführungen per Gesetz eingeführt hatten. Der Test solle sicherstellen, dass der Antragsteller tatsächlich der entsprechenden Familie zugehöre. Zwei Monate später erfuhren wir, dass Deutschland DNA-Tests bereits seit Jahren durchführt. Rechtsgrundlage sei u. a. § 82 des AufenthG. Danach sei der Ausländer verpflichtet, … die erforderlichen Nachweise … unverzüglich beizubringen.
Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise (in ganzen Sätzen) in deutscher Sprache verständigen können. Nur einzelne deutsche Worte sagen zu können, reiche nicht aus, teilte das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 19.12.2007 (Az.: VG 5 V 22.07) mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat damit die […]
