Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz führen bereits seit zwei Jahren so genannte Online-Durchsuchungen durch. Darüber informierte ein Vertreter des Bundeskanzleramts am Mittwochvormittag die Abgeordneten des Innenausschusses.
Das Risiko eines Terroranschlags habe sich nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten durchaus erhöht. Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Tat gebe es allerdings nicht. Das verstärkte Engagement der Bundeswehr in Afghanistan würde auch die Gefahr einer Gewalttat in Deutschland erhöhen. Insbesondere durch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, trete Deutschland stärker denn je […]
VGH Bayern hat den Verbot des Bayerischen Innenministeriums vom Dezember 2005 über ein ausländisches Verein bestätigt. Das Gericht war zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie im Grundgesetz festgelegt sei, sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Als Beleg wurden dabei vor allem radikale Predigten, die […]
Abtrünniger Prediger narrt den Verfassungsschutz Steinmeier und die verflixten Puzzleteile Der tägliche Terror Hier bleibe ich immer ein arabischer Junge Ungerechtigkeiten des Staatsangehörigkeitsrechts beseitigen Verhüllte Frauen auf dem Laufsteg Deutsche Google-Domain wurde gekapert Betrugsalltag bei Nick
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder versucht, die Rückkehr des im Jahr 2001 bei einer Reise in Pakistan von US-Behörden ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verschleppten Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Wie aus internen Unterlagen der ehemaligen Regierung hervorgehe, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen, Kurnaz‘ türkischen Pass […]
Spiegel Online berichtet über den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige. Demnach sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. Laut Frankfurter Rundschau fordern SPD und Grüne neue Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern, um Extremisten auszuschließen als Reaktion auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach vier […]
Die vier Kläger sind in den Jahren 2002 und 2003 jeweils gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern von dem Regierungspräsidium Gießen in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden. Zuvor hatten sie sich in einer sog. Loyalitätserklärung zu der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD bekannt.
Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.
Prof. Dr. Werner Schiffauer lehrt Vergleichende Sozial- und Kulturanthropologie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. In den vergangen Jahren hat er sich einen Namen als Experte für den türkischen Islam, türkische Migration und Muslime in Deutschland gemacht. Schiffauer ist einer der ausgesprochensten Kritiker der gegenwärtigen Migrations- und Islampolitik. Die Islamische Zeitung sprach mit ihm:
Die Arbeit der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steht im Fokus zweier Kleinen Anfragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (16/3220) und Die Linken (16/3764). Das wesentliche Ziel der AG Status bestehe darin, den aufenthaltsrechtlichen Status von Personen mit extremistischen oder terroristischen Hintergrund zu überprüfen und unter Umständen zurückzunehmen.
Der alle zwei Jahre erscheinende Migrationsreport des bundesweiten Rates für Migration (RfM) liefert auch 2006 wichtige Fakten und Informationen zur Diskussion um Migration, Integration und Minderheiten.
In die Förderung von Migranten-Kindern mit Sprachdefiziten sollte nach Ãœberzeugung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) die ganze Familie einbezogen werden. Dies sei ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, sagte Goll am Mittwoch in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Als Integrationsbeauftragter werde ich mich um den Ausbau vorhandener Angebote kümmern. Man muss aber nicht überall das […]
