Heute hat der Bundesgerichtshof (StB 18/06) die heimliche Durchsuchung von Computer-Dateien von Beschuldigten als unzulässig verworfen. Ein solcher Eingriff sei durch die Strafprozessordnung nicht gedeckt.
Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Milliyet soll Bundesinnenminister Schäuble an einer Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Köln die Türken in Deutschland aufgefordert haben, sich ihre Ehepartner in Deutschland auszusuchen, statt Partner aus der Türkei zu improtieren.
Seit der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink und der anschließenden Absage der Deutschlandreise des türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, steht § 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, erneut im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Vehement wird die Abschaffung des § 301 türk. StGB gefordert.
VGH Bayern hat den Verbot des Bayerischen Innenministeriums vom Dezember 2005 über ein ausländisches Verein bestätigt. Das Gericht war zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie im Grundgesetz festgelegt sei, sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Als Beleg wurden dabei vor allem radikale Predigten, die […]
Abtrünniger Prediger narrt den Verfassungsschutz Steinmeier und die verflixten Puzzleteile Der tägliche Terror Hier bleibe ich immer ein arabischer Junge Ungerechtigkeiten des Staatsangehörigkeitsrechts beseitigen Verhüllte Frauen auf dem Laufsteg Deutsche Google-Domain wurde gekapert Betrugsalltag bei Nick
„Türkisch für Anfänger“ ab März mit neuen Folgen zu sehen Muslime wütend über „24“ Eine Comedy-Serie über Muslime feiert Quoten-Rekorde Kopftuchstreit vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschieden Hinwendung zur Religion ist kein rein islamisches Phänomen Sensation: Stoiber wird Christiansen-Nachfolger, Jauch Ministerpräsident
Immer mehr Schulen schließen mit Eltern bei Anmeldung ihrer Kinder in eine weitergehende Schule sog. Schul- bzw. Elternverträge ab. Darin werden Eltern über Klassenfahrten, Schwimm- und Sportunterricht sowie Sexualkunde unterrichtet. Wer den Schulvertrag unterschreibt, erklärt sich mit der Teilnahme des Kindes einverstanden.
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder versucht, die Rückkehr des im Jahr 2001 bei einer Reise in Pakistan von US-Behörden ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verschleppten Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Wie aus internen Unterlagen der ehemaligen Regierung hervorgehe, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen, Kurnaz‘ türkischen Pass […]
Spiegel Online berichtet über den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige. Demnach sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. Laut Frankfurter Rundschau fordern SPD und Grüne neue Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern, um Extremisten auszuschließen als Reaktion auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach vier […]
Erneut ist § 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Hrant Dink, ein türkisch-armenischer Journalist war am Freitag auf offener Straße ermordet worden. Wie andere Schriftsteller und Journalisten war auch er wegen Beleidiung des Türkentums angeklagt und auf Bewährung verurteilt worden. Nun überschlagen sich sämtliche Zeitungen […]
Die vier Kläger sind in den Jahren 2002 und 2003 jeweils gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern von dem Regierungspräsidium Gießen in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden. Zuvor hatten sie sich in einer sog. Loyalitätserklärung zu der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD bekannt.
