Die CDU Deutschlands setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Dies soll durch einen Zusatz in Artikel 22 des Grundgesetzes erfolgen mit dem Wortlaut: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.
Welche Leitkultur oder welchen tatsächlichen Wertekonsens hat nun diese Gesellschaft, deren Individuen sich konservativ, liberal, sozial-demokratisch, links, apolitisch, religiös, protestantisch, katholisch, jüdisch, muslimisch, atheistisch und vieles andere mehr nennen?
Ein Weg diese Vielfalt zu leben, ist für mich immer noch der Multikulturalismus. Und ich sage dies im Bewusstsein dessen, dass selbst die eifrigsten Verfechter dieses Begriffes ihm mittlerweile abgeschworen haben.
Das Tragen von Kopftüchern aus religiösen Gründen während des Unterrichts ist nicht erlaubt. Wir leben in einem Land, das an christlichen und demokratischen Werten orientiert ist. Das Kopftuch wird von uns als Symbol der Unterdrückung der Frau und fehlender Gleichberechtigung betrachtet.
Der Staat des Grundgesetzes ist religiös und weltanschaulich neutral. Er kennt keine Staatskirche und unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen Heilskonzeptionen. Zu allen hat er die gleiche Distanz und die gleiche Nähe.
Muslime sind keine Fremkörper, sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deshalb bedürfen sie auch keiner Sonderstellung, fordern diese auch nicht ein. Sie wollen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Deutschland leben und sich in diesem Rahmen entfalten.
Ich habe mir lange überlegt, welche Argumente eine solche Hypothese stützen können. Unter anderem habe ich mich gefragt, ob die Muslime sich tatsächlich in einem Dilemma befinden, sich immer wieder entscheiden zu müssen zwischen Gottes Geboten und dem Grundgesetz?
Die seit Jahren mit viel Spannung erwartete Antwort auf eine in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage fiel zu Ungunsten von zehntausenden türkischstämmigen Betroffenen aus, was mit Unverständnis aufgenommen wurde. Daher wollen wir in Form von Fragen und Antworten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen.
Wird der Kampf gegen den Terrorismus von Verfassungsrichtern behindert? Innenminister Wolfgang Schäuble findet nicht jeden Rat der Richter sinnvoll. Im Gespräch mit WELT ONLINE setzt er ihrem Mitteilungsdrang Grenzen – und nebenbei gleich noch der „Political Correctness“.
Vor acht Jahren hatte die rot-grüne Regierung das sogenannte Optionsmodell für die Kinder von Migranten eingeführt, damit sie einen deutschen Pass bekommen können. Ab 2008 müssen sich die ersten Migrantenkinder nun entscheiden
Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.
Das Kopftuchverbot für hessische Beamte ist verfassungsgemäß. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes am Montag in Wiesbaden entschieden. Die Grundrechte der Beamten seien gewahrt, hieß es in der Urteilsbegründung. Es sei zulässig, bei ihnen engere Grenzen zu ziehen, wenn diese durch das Amt oder die besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes begründet seien.
Auf Anfrage beim Goethe Institut in München bei einem verantwortlichen für Prüfungsaufgaben wurde versichert, dass 300 Wörter in keinem Falle für den Sprachtest Stufe A1 GER ausreichen. Man müsse bedenken, dass Wörter noch dekliniert, konjugiert etc., werden müssten, um ganze Sätze zu verstehen oder zu bilden. Doch auch mit 300 Grundvokabeln sei der Test nicht zu bestehen. Die Aussagen vieler Politiker in diese Richtung sei ein „bewusstes herunterspielen“ der Anforderungen.
