Aus nachvollziehbaren Gründen hatte Innenminister Wolfgang Schäuble im Rahmen des ersten Islamgipfels ein Ansprechpartner auf Seiten der Muslime gefordert. Nachvollziehbar, weil die große Mehrheit der organisierten Muslime in Deutschland einem der vier großen Dachverbände angehören und keine dieser Organisationen für alle sprechen kann.
In der Nacht zum 18. April 2007 sind Nazi-Schmierereien auf die Hausfront der Alemi Islam Moschee in Ludwigshafen aufgesprüht worden. Die Grünen bitten den Vorsitzenden des Integrations- und Migrationsausschusses um die Beantwortung folgender Fragen:
Wenn in der türkischen Presse über Gewalttaten berichtet werden, wird größte Sorgfalt an den Tag gelegt; die Achtung des Pressekodex ist selbstverständlich. So wird in der heutigen Hürriyet über einen Fall berichtet, in der ein Perversling ein Schaaf „vergewaltigt“ (wörtliche Ãœbersetzung) haben soll. Täter und Opfer konnten mit Hilfe von Ãœberwachungskameras identifiziert werden.
Vor einem Jahr genau schien es so, als sei „Das Wort zum Freitag“ für Muslime unmöglich. Was hat sich geändert?
Im Folgenden möchte ich, da die Behörden die Online-Durchsuchung unter § 102 StPO (Hausdurchsuchung) subsumieren, auf praktische, technische und juristische Probleme eingehen. Dabei zeigen wir zunächst den Normalfall (Hausdurchsuchung) und übertragen diese auf die Online-Durchsuchung.
Mit freundlicher Genehmigung der Belauscht-Redaktion möchte ich im folgenden fünf Beispiele aus www.belauscht.de präsentieren, die mir besonders gefallen haben:
Die „Verwertungsgesellschaft Wort“ hatte von den Herstellern rückwirkend ab 2001 eine Abgabe für jedes verkaufte Gerät verlangt, weil mit Druckern geschützte Werke vervielfältigt werden könnten. (OLG Düsseldorf, Az: 20 U 38/06)
Die Türkei trage eine Mitverantwortung an dem jüngsten Journalisten-Mord, sagt Erika Steinbach. Als Ursache sieht die CDU-Menschenrechtspolitikerin Defizite in der Rechtsprechung (Quelle: Netzeitung).
Erneut ist § 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Hrant Dink, ein türkisch-armenischer Journalist war am Freitag auf offener Straße ermordet worden. Wie andere Schriftsteller und Journalisten war auch er wegen Beleidiung des Türkentums angeklagt und auf Bewährung verurteilt worden. Nun überschlagen sich sämtliche Zeitungen […]
Der Beschwerdeführer wurde im März 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Seine türkische Staatsangehörigkeit hatte er im Zusammenhang damit aufgegeben. Auf seinen Antrag vom Juni 1999 erwarb er im Februar 2001 erneut die türkische Staatsangehörigkeit. Daraufhin zog die Stadt Frankfurt am Main die deutschen Ausweispapiere des Beschwerdeführers ein. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage vor den […]
Der SWR-Autor Jean Boué hat einen Integrationskurs der Frankfurter Lehrerkooperative über Monate hinweg begleitet. Sein Film „Die Welt-Klasse“ erzählt unterhaltsam und bewegend von den Mühen, im Deutschen und in Deutschland Fuß zu fassen.
Eine Verschärfung der Hartz-Gesetze, die am 1. August 2006 in Kraft getreten war, stand am Montag (08.01.2007) beim Berliner Sozialgericht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Nach den verschärften Vorschriften (§ 9 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II) hat das Kind erst dann einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn auch das Einkommen und Vermögen des „Stief“-Partners nicht für den Lebensunterhalt […]
