Eine gewalitge Moschee sollte in Berlin-Neukölln entstehen. Doch der Bau wurde von Stefanie Vogelsang, Baustadträtin der CDU, abgelehnt – aus baurechtlichen Gründen. Ein Gespräch mit der Politikerin über die Grenzen von Recht, Religion und Freiheit. (Quelle: FAZ)
Der Anteil ausländischer Auszubildender in Deutschland hat sich binnen zehn Jahren fast halbiert. Er verringerte sich von acht Prozent im Jahr 1994 auf 4,4 Prozent im Jahr 2005, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Von den 1,55 Millionen Auszubildenden hatten demnach nur noch rund 67 600 eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Donnerstag die jährlichen Einbürgerungszahlen, was auf große Überraschung stieß, weswegen viele Zeitungen vom 21.07.2006 über den drastischen Rückgang der Einbürgerungszahlen berichteten. Unberücksichtigt sind diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren haben.
VGH Baden-Württemberg Urteil, 23.09.2002, Az: 13 S 1984/01 – AuslG 1990 § 86 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 09.07.1990 Leitsatz: 1. An einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 86 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) idF vom 09.07.1990 fehlt es, wenn der Einbürgerungsbewerber bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung beabsichtigt, die bisherige […]
Alle sind gegen Zwangsheiraten – aber was ist der richtige Weg, fragt die TAZ. Zu dieser Frage hörte der Bundestags-Familienausschuss gestern ExpertInnen an. Braucht man einen neuen Straftatbestand? Hilft der Unionsvorschlag, das Nachzugsalter für Ehegatten auf 21 Jahre anzuheben? Und was muss im Aufenthaltsrecht geregelt werden? Auch die „Soziologin“ Necla Kelek meldet sich zu Wort […]
In der vergangenen Woche suchte die Berliner Polizei nach zwei jungen Männern, möglicherweise „südländischer Herkunft“, die im Stadtteil Reinickendorf einen Mann erstochen haben sollen. Am Montag wurden zwei Tatverdächtige verhaftet. Am Dienstag berichtete „Bild“ unter der Ãœberschrift „Mörder des Friedhofsgärtners gefaßt“ und nannte die beiden „Murat G.“ und „Nasir L.“.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am Dienstag, 22. November 2005 die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wendet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2005 am Mittwoch, 24. Mai 2006, 10:00 Uhr sein Urteil verkünden.
Ich berichtete über die Jahresbilanz 2005 der Integrationskurse. Daraus ging hervor, dass im Jahre 2005 insgesamt 215.651 Personen eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten haben. Allerdings wurden lediglich 103.146 zu einem Integrationskurs zugelassen, was einem Anteil von 47,8 % der ausgestellten Berechtigungen entspricht. In der FAZ vom 03.05.2006 wird das noch einmal bestätigt:
Nach dem neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung, der von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde, ist die Zahl der ausländischen Auszubildenden im Jahr 2004 um neun Prozent gesunken. Somit ist die Zahl der ausländischen Auszubildenden im Westen von 6,1 auf 5,6 Prozent gesunken. Davon machten 38 Prozent junge Türken aus. Im Osten […]
Dem Verfassungsschutz ist etwas Schlimmes passiert: Er hat sich in der Zeit geirrt um mehr als hundertfünfzig Jahre. Der Geheimdienst hat, wie das in den vordemokratischen Zeiten üblich war, im Vormärz und 1848, zur Zeit der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, demokratische Politiker überwacht. Damals sind die Spitzel von ihren Großherzögen und Fürsten für solche […]
Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz sieht in § 25 vor, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verliert, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach der Vorläuferfassung der Vorschrift war dies nur für den Fall vorgesehen, dass der Betroffene weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen […]
Das Bundesinnenministerium hat im Januar 2006 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dabei geht es um den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus elf EU-Richtlinien nachzukommen. Bei näherem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass das Ministerium dies zum Anlass nimmt, um weitere wirtschaftspolitische Änderungen vorzunehmen, wie etwa im Staatsangehörigkeitsgesetz.
