Was Schäuble sich auf Bundesebene wünscht, scheint in einigen Ländern längst Praxis. Ob mit oder ohne gesetzliche Grundlage, Gefahr kann immer im Verzuge sein. Und dann?
Vor zwei Jahren, im Oktober 2005, habe ich den Entschluss gefasst, das ab und zu erarbeitete, meist juristische ins Netz zu stellen. Ich entschloss mich nach einer kurzen Recherche, ein Blog zu starten. Die Domain JurBlog.de war noch frei und so nahm alles seinen Lauf. Anfangs unsicher und neu auf diesem Gebiet, befasste ich mich […]
Wenn man allerdings die politischen Diskussionen der letzten Jahre analysier, steht Integration oft weniger für ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen von Aufnahmegesellschaft und Migranten, sondern vielmehr für eine Anpassung der Zugewanderten an die Vorgaben der deutschen Sozialordnung. Auch wenn der insofern deutlichere Begriff der Assimilation heute kaum noch gebraucht wird, ist er in Wirklichkeit oft gemeint. …
Als Grund nannte das höchste europäische Gericht, dass einer der Käufer auf der Terror-Liste der Vereinten Nationen steht. Damit verstoße der Verkauf gegen eine Verordnung der Europäischen Union
Zwangsverheiratungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die wir konsequent verhindern und bekämpfen müssen
Der 3. Oktober stehe für „eine friedliche Revolution, die Großes bewegt und unser geteiltes Land wieder zusammengeführt hat“. Deshalb dürfe der Tag der offenen Moschee nicht „durch andere bundesweite Aktionen bewusst oder unbewusst relativiert werden“.
Einem Bericht der Schweizer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zufolge ist die Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielen Punkten rassistisch.
Deutschland ist eines der ersten Adressen weltweit, wenn Studenten ihre Ausbildung im Ausland fortführen wollen. So waren im Jahre 2005 fast 200.000 ausländische Bildungsausländer an deutschen Hochschulen immatrikuliert. Die größte Gruppe ausländischer Studierender stammt mit fast 26.000 aus China gefolgt von Bulgarien und Polen. An sechster Stelle kommen türkische Studenten (ca. 6.500), die 3,5 % […]
Der Bundesrat will das betäubungslose Schlachten von Tieren künftig nur gestatten, wenn der Antragsteller ausdrücklich nachweist, dass es dafür zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft gibt. Außerdem soll er nachweisen, dass dem zu schlachtenden Tier auf diese Art nicht mehr Schmerzen zugefügt wird, als bei der Schlachtung mit Betäubung.
Eine Woche nach der ausländerfeindlichen Hatz auf Inder im sächsischen Mügeln wird klar: Fremdenfeindliche Attacken sind eine Alltagserscheinung. Zumindest die Polizeiberichte erwecken den Anschein.
Der Schriftsteller Ralph Giordano ist die lebende Opposition gegen die geplante Kölner Moschee – nun hat er den Streit mit einem harschen offenen Brief eskaliert. Vor allem in den Reihen der Kölner CDU findet Giordano immer mehr Anhänger.
Das so genannte Zuwanderungsgesetz kann nach der Unterschrift von Bundespräsident Köhler in Kraft treten. Es sieht unter anderem neue Bleiberechtsregelungen und Integrationskurse vor.
Massenschlägerei beim Altstadtfest: Im sächsischen Mügeln hat eine Gruppe deutscher Jugendlicher acht Inder vom Festgelände bis in eine Pizzeria verfolgt und dort weiter attackiert. Alle Gejagten wurden verletzt, einer schwer. Die Männer sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben.
