Soeben erreicht uns ein Änderungsantrag zur Thematik „Staatsangehörigkeitsrecht“. Die ursprünglich auf knapp einer DIN-A4-Seite ausgeführte Problematik, wurde um eine weitere Seite erweitert. Im Folgenden TOP Staatsbürgerschaftsrecht in Volltext:
Der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Bestückt mit butterweichen Worthülsen, die gute Absichten vermitteln sollen, werden alle rhetorischen Register bemüht, um vom wesentlichen abzulenken.
„… kein anderes europäisches Volk hat so zahlreiche Nachbarn wie die Deutschen im Herzen Europas und auf keinen richten sich so viele Vorurteile…“
Ist Bewegung im Land? Integrations- und Migrationsgipfel, Konferenzen in Serie – mit und ohne Beauftragte, Aschaffenburger Gespräche, Studien, Polit-Talks; sogar neue spezifische Fernseh-Formate seien geplant.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt für den neuen Einbürgerungstest. Er versichere, der neue Einbürgerungstest habe „mit Abschreckung nichts zu tun“. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit setze lediglich ein Minimum an Kenntnissen über das Land voraus.
Volker Bouffier (CDU) offenbart seine Vorstellungen in Bezug auf den neuen Einbürgerungstest. Der Test solle „ausdrücklich niemanden abschrecken“. Jeder, der den Test absolviere, solle vielmehr stolz darauf sein, das tun zu dürfen.
Einem Bericht zufolge haben eingebürgerte Ausländer (Migranten) ein höheres Bildungsniveau als gebürtige Deutsche. Als Kriterium wurden die Schulabschlüsse von eingebürgerten Migranten und Deutschen ohne Migrationshintergrund herangezogen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2007 rund 113 000 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren 11 800 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr (– 9,5%).
Die Schweiz, dessen größte Partei die SVP mit Christoph Blocher an der Spitze ist, hat ernsthaft ein Volksentscheid darüber durchgeführt, ob die Bevölkerung über Einbürgerungen entscheiden soll. Ob so etwas auch in Deutschland möglich wäre?
Ein Freund hat mir freundlicherweise das das Gesetz über die türkische Staatsangehörigkeit in deutscher Sprache zugeschickt. Nicht selten wäre ich froh gewesen, wenn ich sowas in den Händen gehabt hätte. Das hätte mir die Auseinandersetzung mit der türkischen (osmanischen) Rechtssprache erspart.
In einer Abhandlung durchleuchtet Prof. Dr. Ulrike Davy anhand von drei Beispielen die Schwachstellen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Wie der Titel – blinde Flecken in einem Rechtsstaat – erahnen lässt, geht die Verfasserin – nicht unbegründet – kritisch vor.
Ist es möglich, dass Deutschland einen jungen Mann, dessen Muttersprache deutsch ist, weil er eben Sohn einer deutschen Mutter ist, aus Deutschland hinauswerfen will?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat beschlossen, dass ehemalige deutsche Staatsbürger, die ihre deutsche Staatsbürgerschaft durch die Einbürgerung in eine andere Staatsbürgerschaft verloren haben, keinen Anspruch auf ihren vorherigen Aufenthaltstitel (hier Niederlassungserlaubnis) haben.
