Auch nach dem dritten Tag von Erdogans Rede hält die Diskussion um Integration, Assimilation und türkischen Schulen in Deutschland weiter an. Viele sind empört über ihn, es gibt aber auch Stimmen, die ihm Recht geben.
Bundesinnenminister Schäuble hat der türkischen Regierung eine Überprüfung und möglicherweise Erleichterung des Verfahrens zum Ehegattennachzug in Aussicht gestellt.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat in Deutschland Aufsehen erregt mit dem Vorschlag, die Bundesrepublik solle türkischsprachige Schulen und Universitäten einrichten.
Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise (in ganzen Sätzen) in deutscher Sprache verständigen können. Nur einzelne deutsche Worte sagen zu können, reiche nicht aus, teilte das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 19.12.2007 (Az.: VG 5 V 22.07) mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat damit die […]
Das Bundesfinanzhof hat am 15.3.2007 (VI R 14/04) entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache regelmäßig auch dann zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Die Klägerin ist thailändische Staatsangehörige und lebt seit der Eheschließung mit dem Kläger am […]
Einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge kostet die unzureichende Integration von Zuwanderern den Staat jährlich etwa 16 Milliarden Euro. Die Staatsministerin Maria Böhmer fordert alle am Nationalen Integrationsplan Beteiligten auf, ihre Selbstverpflichtungen umzusetzen.
Mit dem neuen Zuwanderungsrecht wollte die Bundesregierung angeblich Zwangsverheiratungen verhindern. Tatsächlich führen die geforderten Deutschtests im Herkunftsland jedoch dazu, dass Flüchtlingsfamilien über Jahre oder dauerhaft getrennt leben müssen. Diese neuen Hürden führen in der Praxis dazu, dass die Anforderungen an den Familiennachzug unüberwindbar hoch sind.
Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!
In München wurde vor kurzem ein älterer Herr von zwei Jugendlichen mit einer Brutalität zusammengeschlagen, die kaum mehr Fassbar ist. Zu dem Sachverhalt kommen nun zwei Faktoren, die das Thema zum unmenschlichen Polemikum verkommen lassen: Die Täter waren keine deutschen Staatsbürger und da hingen Videokameras.
Mit großen Worten hatte Angela Merkel ihr Integrationsgipfel verkündet. Von einem „historischen Ereignis“ war die Rede. Künftig wolle man miteinander statt übereinander reden. Ein nationaler Integrationsplan wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Ankündigungen beim Islamgipfel von Wolfgang Schäuble waren nicht kleiner. Von einem ersten und großen Schritt, einem Meilenstein war die Rede. Kurz: Integration wurde zur Chefsache erklärt und Deutschland wurde über Nacht zum Integrationsland.
Der Europäischer Gerichtshof hat am 20. September 2007 In der Rechtssache C-16/05 (Tum und Dari) eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung zum Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger getroffen.
Auf Anfrage beim Goethe Institut in München bei einem verantwortlichen für Prüfungsaufgaben wurde versichert, dass 300 Wörter in keinem Falle für den Sprachtest Stufe A1 GER ausreichen. Man müsse bedenken, dass Wörter noch dekliniert, konjugiert etc., werden müssten, um ganze Sätze zu verstehen oder zu bilden. Doch auch mit 300 Grundvokabeln sei der Test nicht zu bestehen. Die Aussagen vieler Politiker in diese Richtung sei ein „bewusstes herunterspielen“ der Anforderungen.
Diese Vorläufigen Anwendungshinweise berücksichtigen neben den Änderungen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz noch die mit dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl. I S.721) und mit dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) vorgenommenen früheren Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Sie dienen der sachgerechten Anwendung der geänderten gesetzlichen Vorschriften von ihrem Inkrafttreten bis zur Anpassung der einschlägigen Bestimmungen der StAR-VwV gemäß Artikel 84 Abs. 2 GG. Auf die Vorbemerkung der in Teilen weiterhin geltenden StAR-VwV wird hingewiesen.
