Aus meiner Sicht ist diese mutige Entscheidung des EuGH eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die misslungene Integration nicht dadurch bekämpfen, dass die Ursachen bekämpft werden, sondern die Betroffenen selbst.
Das Arbeitsministerium will arbeitslose mit Migrationshintergrund künftig zu Deutschkursen verpflichten. Dies kündigte Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) in einem Eckpunkte-Papier an.
Die bislang gängige Variante der Geräte-Abgabe über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist sehr umstritten, und das nicht erst, seitdem auch für Computer und Telefone bezahlt werden soll. Nach einem Bericht der „Bildzeitung“ sollen Vertreter der Bundesländer statt der üblichen monatlichen Gebühr jetzt über eine Kopfpauschale oder die Finanzierung der TV-Gebühren über eine neue Steuer nachdenken.
Am Freitagabend, auf einer Schulparty in Berlin-Lichtenrade, gingen rund ein Dutzend Jugendliche auf einen Polizisten los. Sie prügelten mit einer Eisenstange auf den 42 Jahre alten Beamten ein, als er blutüberströmt am Boden lag. Die Schüler sind sich sicher: Die Meute wollte töten. Eylem, Eren, Ahmet, Yahya – alle zwischen 14 und 17 Jahren alt […]
Durchschnittlich bezogen im Jahr 2006 in den untersuchten kreisfreien Städten des Landes NRW 23 Prozent der unter 15-Jährigen Sozialgeld; bei den Ausländern lag das Mittel bei 38 Prozent. Die Bertelsmann Stiftung stellt erstmals Daten zur Integration von Zuwanderern für jede einzelne Kommune des Landes online zur Verfügung.
Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.
Ein Berliner Anwalt soll laut „Der Tagesspiegel“ Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt haben, weil er in seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von „ausländischen Sozialschmarotzern“ gesprochen haben soll.
So heißt das neu erschienene Buch des Bremer Politikwissenschaftlers Stefan Luft (Resch-Verlag, München). Daten und Hintergründe zur Einwanderung – insbesondere aus der Türkei – hat er auf fast 500 Seiten zusammengefasst.
Hessens Innenminister Bouffier sei für eine generelle Änderung der geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen. Derzeit dürfen Ausländer in Deutschland mit Duldungsstatus ein Jahr lang nicht arbeiten. Auch danach erhalten sie aber in aller Regel keinen Job, weil die Stelle für Deutsche und EU-Bürger freigehalten wird, selbst wenn diese sich gar nicht bewerben.
Die Familie Masovic aus Serbien lebt seit acht Jahren in Deutschland. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern. Erst wollte die Ausländerbehörde den Familienvater abschieben, jetzt entzog sie ihm die Arbeitserlaubnis. Der Vater von drei Kindern ist entsetzt: „Ich wollte niemals Sozialhilfe beziehen. Ich und meine Frau konnten unsere Familie immer selbst ernähren, wenn wir die […]
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Donnerstag die jährlichen Einbürgerungszahlen, was auf große Überraschung stieß, weswegen viele Zeitungen vom 21.07.2006 über den drastischen Rückgang der Einbürgerungszahlen berichteten. Unberücksichtigt sind diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren haben.
Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) geht bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen. Die Pläne des Innenministers möchte sie nicht kritisieren. Schon ihre Tagesordnungspunkte verärgern berichtet die TAZ:
