Der Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland ist Gegenstand einer Großen Anfrage (BT-Drucksache 16/2085) der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN. Die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern hat nunmehr eine umfassende Antwort vorgelegt.

„Mit tiefem Entsetzen und Abscheu verurteilt der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) die unfassbaren Morde an drei Christen am gestrigen Mittwoch in der türkischen Stadt Malatya“, sagte der Sprecher des KRM Dr. Ayyub A Köhler am heutigen Tag. „Es gibt keine religiöse Rechtfertigung für solche Ãœberfälle “ sagte er weiter und führte aus, „dass […]

Unbekannte Täter haben in der Nacht die Alemi-Islam-Moschee in Ludwigshafen am Rhein mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. Dabei wurden die Außenwände der beiden Moscheegebäude und das Eingangstor mit großen Hakenkreuzen und SS-Zeichen besprüht. Vorstand und Mitglieder der Gemeinde zeigten sich sehr betrübt über den Vorfall.

Mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 wurde im Land Berlin für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen das Fach Ethik als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist eine neu gefasste Bestimmung des Schulgesetzes für das Land Berlin. Die Einführung des Lehrfachs erfolgte zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht […]

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat einem Antrag der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), das nach den Veröffentlichungen der beleidigenden Prophetenkarikaturen im September 2005 zum Verbot von öffentlicher Diffamierung von Religionen gestellt wurde, zugestimmt.

Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) plant in Köln-Ehrenfeld eine neue Moschee mit zwei Minaretten zu bauen. Die rechtsextreme Gruppe „pro Köln“ will mit einem Bürgerbegehren den Moscheebau stoppen. Auch die Ehrenfelder CDU ist gegen den Bau der Moschee. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Ehrenfeld sagte dem „ Kölner Stadtanzeiger“ (ksta), das von der rechtsextremen Organisation „pro Köln“ […]

In der Sache geht es um die Bleiberechtsregelung für Unabschiebbare. Also für Menschen, die entweder Staatenlos sind, aus Kriegsgebieten geflüchtet sind oder schlicht um Staatsbürger solcher Staaten, in denen Folter bzw. der Tod droht. In den allermeisten fällen geht es also nicht um Türken, türkische Mütter, türkische Kinder und erst Recht nicht um Kopftücher.

Die Linksfraktion möchten in einer kleinen Anfrage (16/4645) von der Bundesregierung wissen, wie sie die Entwicklung der Berichterstattung über den Islam in deutschen Medien beurteilt. Mit der Anfrage wollen die Angeordneten zudem in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die Auswirkungen eines medial verzerrten Islambildes auf das gesellschaftliche Klima gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen einschätzt […]

Die Frankfurter Familienrichterin  hat mit ihrem Urteil eine heftige Debatte ausgelöst, womit sie wahrscheinlich nicht gerechnet hat. Das Urteil der Familienrichterin mag juristisch gesehen, falsch oder richtig sein, doch die Debatte geht darüber hinaus.

Nach Artikel 97 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Wie steht es aber mit der Unterwerfung, wenn ein Rechtsstreit unter Hinweis auf den Koran entschieden wird? Dieser Frage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Sehr geehrte Frau Kekilli, im Interview mit Spiegel Online vom 06. März 2007 beschweren Sie sich zu Recht, dass sie – in Deutschland geboren und eingebürgert – immer noch nicht akzeptiert und willkommen sind. Trotz guter Ausbildung, perfekter Sprachkenntnisse, überragendem beruflichen Erfolg, herausragender Verdienste für die Kultur. Anstatt daraus konsequent den Schluss zu ziehen, dass […]

Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch: „Das beinhaltet auch die Frage nach der Loyalität zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Kästchen zum Ankreuzen. … Unsere Gemeinschaft ist etwas wert und die gibt es nicht zum Nulltarif. … Wer Deutscher werden will, muss sich zu unseren Werten bekennen, muss wissen, dass Religion […]

Im folgenden geht es um den Antrag einer muslimischen Familie auf Befreiung ihrer Töchter vom Sport- und Schwimmunterricht. Das Schulamt in Hessen verlangt die Vorlage einer Bescheinigung einer „anerkannten Autorität der Glaubensrichtung“, um dem Antrag zu entsprechen. Die Familie ist der Ansicht, eine solche Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen. Zu Recht?