Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für die Förderung von Migranten aus

Beim Versuch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer Kopftuch tragenden muslimischen Frau türkischer Staatsangehörigkeit im Ordnungsamt des Ennepe-Ruhr-Kreises in Schwelm, sei der Antragstellerin die Auflage gemacht worden, ein Passfoto ohne Kopfbedeckung vorzulegen.

Daher sollte die Forderung nach Integration anders gestellt werden. Bis jetzt wurde gefragt, ob die Muslime bzw. Ausländer Integrationsfähig sind? Dabei ist die Frage überhaupt nicht gestellt worden, ob die deutsche Gesellschaft integrationsfähig ist? Man sollte ernsthaft die Frage stellen, ob die deutsche Gesellschaft fähig ist, etwas anderes vollkommen gleichberechtigt zu akzeptieren?

Der 3. Oktober stehe für „eine friedliche Revolution, die Großes bewegt und unser geteiltes Land wieder zusammengeführt hat“. Deshalb dürfe der Tag der offenen Moschee nicht „durch andere bundesweite Aktionen bewusst oder unbewusst relativiert werden“.

Nach einer solchen Veröffentlichung kommt jedesmal ein Schwung von unsäglichen Mails (Tenor ist immer: „du bist eine … und wir wissen wo du wohnst“) und schließlich wurde dann auch nachts Sturm geklingelt, die Haustür eingetreten und in den Flur uriniert.

„Moscheen – Brücken für eine gemeinsame Zukunft“. Am 3. Oktober 2007 ist der „Tag der offenen Moschee“.

Der scheidende CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat unter Bezug auf den umstrittenen Leitkultur-Begriff einen offensiven Umgang mit dem Islam gefordert. Die CDU sei gut beraten, sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen. Das heiße zum Beispiel: „Es gibt eine in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland“, sagte Stoiber der „Bild“-Zeitung. „Also: Bei aller Toleranz – Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.“

Einem Bericht der Schweizer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zufolge ist die Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielen Punkten rassistisch.

Hinweise auf islamistische Terroristen haben die Bremer Verfassungsschützer nicht gefunden. Innensenator Willi Lemke äußerte sich besorgt darüber, dass im Sommer 20.183 Kinder in die Sommerschule der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gegangen seien. Dies sei eine „Organisation, die nach Feststellungen des Verfassungsschutzes gezielt an der Schaffung einer Parallelgesellschaft arbeitet“, so Lemke. Laut Verfassungsschutzbericht gehören neben religiöser Bildung und Erziehung auch der Dialog mit anderen Religionen sowie Orientierungs-Unterricht für Schule und Beruf zum Programm der Sommerschule. Tatsächlich ginge es Milli Görüs darum, das Gefühl zu stärken, „Teil der einzigartigen Gemeinschaft aller Muslime zu sein und sich damit gleichzeitig von der ‚westlichen Welt‘ abzugrenzen

CSU-Chef Stoiber hatte bereits im Frühjahr 2006 die Verschärfung der Strafen für die Beschimpfung von Bekenntnissen gefordert, nachdem die Papstsatire „Popetown“ ausgestrahlt worden war. „Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist“, sagte er. Stoiber forderte von den Medien auch im Karikaturenstreit „einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pressefreiheit“. Der Respekt vor der Religion anderer Menschen verlange „manchmal eben auch ein Stück Zurückhaltung“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Der Bundesrat will das betäubungslose Schlachten von Tieren künftig nur gestatten, wenn der Antragsteller ausdrücklich nachweist, dass es dafür zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft gibt. Außerdem soll er nachweisen, dass dem zu schlachtenden Tier auf diese Art nicht mehr Schmerzen zugefügt wird, als bei der Schlachtung mit Betäubung.

Muslimische Unterrichtsverweigerer? Sind bei uns kein Problem, sagen die Länder-Kultusbehörden

Der Schriftsteller Ralph Giordano ist die lebende Opposition gegen die geplante Kölner Moschee – nun hat er den Streit mit einem harschen offenen Brief eskaliert. Vor allem in den Reihen der Kölner CDU findet Giordano immer mehr Anhänger.