Mustafa Yeneroglu, der stellvertretender Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz (DIK) Arbeitsgruppe 1 „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“, schildert den Stand der dritten Deutschen Islam Konferenz 2008 aus erster Hand.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) belegte eine muslimische Lehrerin mit einem Kopftuch-Verbot. Die Lehrerin ist seit 1973 im Schuldienst und trägt seit 1995 auch im Dienst ein Kopftuch.
Mit ihrer Forderung nach einem Islam-Unterricht (islamischer Religionsunterricht) an deutschen Schulen löst die Islamkonferenz (DIK 2008) heftige Debatten aus. Wolfgang Schäuble möchte Hasspredigern Konkurrenz machen während andere einen Islamunterricht strickt ablehnen.
Die Zwischenergebnisse der Islamkonferenz liegen vor. Wolfgang Schäuble hat sie zur 3. Plenarsitzung der DIK präsentiert. Gelöst ist auch die Debatte um die deutsche Leitkultur und Werteordnung. Eine ausschließlich an die Werteordnung des Grundgesetzes angelehnte Formulierung ist das Ergebnis.
Ein 14-jähriger Muslim reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein – und bekam Recht. Er darf künftig mittags in der Schule beten (gebet, gebete). Der Junge wollte auch in der Schule seiner Gebetspflicht nachkommen. Doch die Schulleitung der Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding stellte sich quer.
Das Landesarbeitsgericht verhandelt über die Frage, ob eine Baskenmütze unter das „Kopftuchverbot“ fällt. Wie das Gericht mitteilte, ist die 36 Jahre alte Klägerin seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin an einer Schule beschäftigt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahre 2006 habe sie das „islamische Kopftuch“ getragen. Danach habe sie ihr Kopftuch gegen eine Baskenmütze getauscht, die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt.
Schon immer hat man in der Politik versucht sich auf Kosten anderer zu profilieren. Es scheint, als ob dies ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Diskurses sei. Dabei ist nicht die Rede von der unmissverständlichen und harten Kritik, sondern die in einer herabwürdigenden Weise artikulierte, meist übertriebene Äußerung einer Meinung.
Im Amtsgericht Charlottenburg trägt eine Protokollführerin bei öffentlichen Verhandlungsterminen ein Kopftuch. Das verstößt nicht gegen die Vorschriften des Landes Berlin zum Umgang mit religiösen Symbolen, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervorgeht. Der Anlass für Rissmanns Frage bestand in der schriftlichen Beschwerde einer Anwältin und der mündlichen Beschwerde eines Anwalts über das Aussehen der Protokollführerin.
Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!
Das Presse- und Informationsamt teilte mit, dass Maria Böhmer sich am 30. Januar 2008 mit den Vertretern der Migrantenorganisationen im Kanzleramt treffen werde. Es handelte sich bei dem Treffen um eine routinemäßige Versammlung, die im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes festgelegt sei.
Ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen erfunden wurde, damit Kinder auf keinen Fall vom Staat religiös beeinflusst werden, überlässt der Staat junge Strafgefangene einem freien Träger, damit der ihnen nicht nur gesetzestreues Leben, sondern auch „christliche Normen und Werte vermittelt“.
Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung deren Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung z.B. auf dem Balkon nicht möglich ist.
Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.
