Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli) ein Urteil zu der Frage gefällt, ob türkische Fernfahrer für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen, wenn sie für Dienste ihres türkischen Arbeitgebers Lastwagen eines deutschen Unternehmens fahren.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom März 2008 endgültig bestätigt. Demnach sei das Schulgesetz des Landes verfassungsgemäß. Somit dürfen Lehrerinnen auch zukünftig an baden-württembergischen Schulen nicht mit einem Kopftuch unterrichten.
Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern entschieden, dass das Tragen einer Baskenmütze als „Ersatz“ für das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten ist (Az.: 3 K 2630/07).
Ein türkischer Staatsangehöriger, der ein Recht nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80, erworben hat, verliert das Recht auf Aufenthaltsrecht im betreffenden Mitgliedstaat nicht, auch wenn er mehrere Jahre keiner Beschäftigung nachgegangen ist.
Aus meiner Sicht ist diese mutige Entscheidung des EuGH eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die misslungene Integration nicht dadurch bekämpfen, dass die Ursachen bekämpft werden, sondern die Betroffenen selbst.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut deutlich gemacht, dass für den Ehegattennachzug nicht zwingend ein Test des Goethe-Instituts erforderlich ist.
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2008 (C-127/08) eine Entscheidung zum Familiennachzug von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern getroffen. Die Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, die Nachzugsbestimmungen individuell auszugestalten.
Reisebüros müssen ihre Kunden, die in muslimische Länder reisen, über die Einzelheiten des Fastenmonats Ramadan aufklären. Anderenfalls kann der Urlauber später aufgrund der Einschränkungen beim Veranstalter eine Minderung des Reisepreises verlangen.
VG Stuttgart: Auch türkische Kinder haben Anspruch auf berufliche Aufstiegsförderung (sog. Meister-BAföG) gem. Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG. Außerdem ist die Berufsausbildung mit Vergütung Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG.
Deutschland wird immer mehr zur Rauchfreien Zone. Wie sieht es aber in Cafè’s aus, in denen überwiegend Wasserpfeifen zum rauchen angeboten werden? Schließlich ist auch die Wasserpfeife vom Rauchverbot umfasst: Tabak, Gluht und Rauch.
Das BVerwG hat entschieden, dass von einer Referendarin (Lehramt), die ein Kopftuch trägt, nicht das Ablegen des Kopftuchs verlangt werden kann. Eine solche Auslegung des Schulgesetzes stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit dar.
Nach einem Beschluss des BVerwG dürfen Einbürgerungsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit von minderjährigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern eingebürgert wurden, nicht ohne weiteres entziehen, auch wenn sie durch elterlichen Antrag die türkische Staatsangehörigkeit wiedererlangt haben.
In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sorgt für Aufregung. Das Gericht hat die Klage der Eltern einer muslimischen Schülerin abgewiesen, mit der sie die Freistellung ihrer Tochter vom koedukativen Schwimmunterricht erreichen wollten.
