Hier kommen keine Türken rein!
Von E. S. | 30. Dezember 2008 | Kategorie: Gesellschaft, Leitartikel | 28 KommentareEs gibt Fotos, die sprechen für sich. So auch in diesem Fall. Das Foto wurde aus der türkischen Hürriyet übernommen.
--> Rechtsextremismus
Es gibt Fotos, die sprechen für sich. So auch in diesem Fall. Das Foto wurde aus der türkischen Hürriyet übernommen.
Nach dem versuchten Mord an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl von rechtsradikalen Tätern fordern Teile der CSU und SPD ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Ein extrem ausgeprägter Populismus scheint Erinnerungsschwächen hervorzurufen.
Durch die Titulierung des Terrorismus mit dem Zusatz islamistisch werden 3,5 Millionen Muslime unter Generalverdacht gestellt, weil sie der Religion Islam angehören, während der Rechtsextremismus als eine Ausnahmeerscheinung bezeichnet wird.
In der aktuellen MuB (Migration und Bevölkerung) wird auf eine neue Studie aufmerksam gemacht, wonach Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sei. Nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, so das Ergebnis, haben sich fremdenfeindliche Gesinnungen festgesetzt.
Vier Betrunkene haben am Sonntagnacht ein Pärchen in der U-Bahn verprügelt. Den Opfern kam niemand zu Hilfe. Der Mann erlitt Platzwunden im Gesicht, die Täter wurden nach dem Überfall festgenommen. Erneut ist die Debatte um Gewalt und Kriminalität bei Jugendlichen entfacht.
Die Unionsländer (CDU, CSU) würden einen möglichen Verbot der NPD blockieren. Sie hätten sich geweigert, Materialien über die Partei an das Bundesinnenministerium zu liefern, hieß es im „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend.
Der Brand in Ludwigshafen lädt die Medien zu einer selbstkritischen Betrachtung auf. Die hetzerische, vorurteilsvolle und undifferenzierte Berichterstattung führt auf beiden Seiten zu mehr Ausgrenzung.
Der katastophale Brand in Ludwigshafen wird immer mehr zu einer Schlammschlacht der Medien. Insbesondere türkische Medien überbieten sich mit Vorurteilen über mutmaßliche Brandleger.
In einem Haus in Ludwigshafen brach ein Brand aus. Die Flammen schossen in die Höhe. Das Dach flog in die Luft, stürzte in sich zusammen. In den Wohnungen waren die 52 Bewohner und ihre Gäste gefangen. Neun Menschen (darunter fünf Kinder) kamen ums Leben, dutzende wurden teilweise schwer verletzt.
Auf die kleine Anfrage der Fraktion die Linken gibt die Bundesregierung Informationen über rechtsextreme (Rechtsextremismus) und ausländerfeindliche (Ausländerfeindlichkeit) Ausschreitungen im November 2007.
Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!
Am 2. Januar haben zwei polizeibekannte Gewalttäter mit den Worten „Scheiß Ausländer“ im Stadtteil Braunschweig-Kralenriede mehrere syrische Staatsbürger angegriffen und erheblich verletzt. In der Braunschweiger Zeitung wird die Polizei zitiert, dass die Angreifer auch in der Vergangenheit bereits Ausländer verprügelt hätten. Polizeisprecher Grande wird dort weiter zitiert, dass die Beschuldigten aber trotzdem nicht als Neonazis angesehen würden, weil „ihnen ganz einfach das politische Verständnis“ fehlt.
Der Koalitionsstreit über Jugendgewalt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erst attackierte SPD-Fraktionschef Peter Struck den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dann wies er die Unionskritik mit harschen Worten zurück.