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Beiträge zum Stichwort ‘ Politik ’



Umfrage: Sind wir im Jahre 2007 einer erfolgreichen Integration insgesamt ein Stück näher gekommen?

Von | 30. Dezember 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Ein Kommentar

Das Jahr 2007 geht zu Ende mit seinen Höhen und Tiefen insbesondere in Fragen der Integration. Es wurden Islam- und Integrationsgipfel durchgeführt, es wurden Gesetze erlassen, es wurden Studien veröffentlicht die viel Stoff für Diskussionen lieferten und es wurde Politik gemacht. Es gab sicherlich gute, aber auch weniger gute Ansätze. Wie denken Sie darüber? War 2007 ein erfolgreiches Jahr, was Integration anbelangt oder nur ein trauriges Theaterspiel mit großen Versprechungen und viel heißer Luft?



Über die Studie „Muslime in Deutschland“

Von | 30. Dezember 2007 | Kategorie: Gesellschaft | 4 Kommentare

Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.



Burkaverbot in Schulen: Wahlkampfthema in Hessen

Von | 18. Dezember 2007 | Kategorie: Politik | 5 Kommentare

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte gegenüber der Wochenzeitschrift „Focus“, dass er das Tragen von Ganzkörperschleiern an hessischen Schulen untersagen will, um die Integration von Muslimen zu verbessern. Kochs Vorschlag geht jedoch an der Realität vorbei. „Wir kennen keine Schülerin in Hessen, die in der Schule eine Burka trägt“, erklärte die Geschäftsführerin des Landesausländerbeirates, Ulrike Foraci. […]



Gastbeitrag: Gute Terroristen, böse Terroristen??

Von | 18. Dezember 2007 | Kategorie: Feuilleton, Gastbeiträge | 13 Kommentare

Mit blutigen Anschlägen gegen Zivilisten und Soldaten hat sich die international als Terrororganisation eingestufte PKK wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Doch als Terrororganisation eingestuft zu sein, scheint insbesondere die Verantwortlichen in den Medien und der Politik Europas wenig zu beeindrucken. Denn nach wie vor werden gemeine Mörder zu Rebellen, Aufständischen und Widerstandskämpfern stilisiert. Bei Solidaritätsbekundungen für die PKK werden verbotene Symbole und Embleme demonstrativ zur Schau gestellt, ohne dass die Sicherheitsbehörden einschreiten.



Wovon die CDU träumt und wonach sie lechzt

Von | 10. Dezember 2007 | Kategorie: Politik | 5 Kommentare

Wie sehr die CDU-Basis bei all der Wohlfühl-Rhetorik nach Abgrenzung lechzt, zeigte sich, als Merkel in ihrem ansonsten eher einschläfernden Referat an einigen wenigen Stellen aggressiver tönte. Sie bekam brausenden Applaus, als sie forderte, dass Moscheekuppeln nicht demonstrativ höher gebaut werden dürften als Kirchtürme. Auch ihr Ausruf „Parallelgesellschaften haben nichts mit Weltoffenheit zu tun“, kam gut an.



Umfrage: Halten Sie die neuen Sprachvoraussetzungen für den Ehegattennachzug vor der Einreise für gerechtfertigt?

Von | 9. Dezember 2007 | Kategorie: Recht | 4 Kommentare

Auf Anfrage beim Goethe Institut in München bei einem verantwortlichen für Prüfungsaufgaben wurde versichert, dass 300 Wörter in keinem Falle für den Sprachtest Stufe A1 GER ausreichen. Man müsse bedenken, dass Wörter noch dekliniert, konjugiert etc., werden müssten, um ganze Sätze zu verstehen oder zu bilden. Doch auch mit 300 Grundvokabeln sei der Test nicht zu bestehen. Die Aussagen vieler Politiker in diese Richtung sei ein „bewusstes herunterspielen“ der Anforderungen.



Goethe Institut: Politiker spielen Anforderungen bewusst herunter – 300 Wörter sind nicht ausreichend für den Sprachtest beim Ehegattennachzug

Von | 7. Dezember 2007 | Kategorie: Politik | 50 Kommentare

Nach Ansicht des Goethe Instituts in München sind 300 Wörter für den erfolgreichen Abschluss eines Sprachtests nach „A1“ GER beim Ehegattennachzug in keinem Falle ausreichend. Politiker würden die Anforderungen bewusst herunterspielen.



Wer Ausländer nach Deutschland einlädt, wird überwacht

Von | 30. November 2007 | Kategorie: Recht | 3 Kommentare

Wer Gäste aus visumpflichtigen Staaten nach Deutschland einlädt, soll in einer zentralen Datei gespeichert werden. Damit will die Koalition den Visamissbrauch verhindern.



Unwort des Jahres 2007 gesucht

Von | 20. November 2007 | Kategorie: Feuilleton | 6 Kommentare

Es ist wieder so weit: Deutschland sucht das Unwort des Jahres (DSDUDJ). Vorschläge können zwar während des ganzen Jahres eingebracht werden, die intensive Sammelphase liegt aber jeweils zwischen Oktober und Anfang Januar. Es ist also die Beste Zeit für die Einreichung von Vorschlägen, zumal ein Großteil des Jahres bereits zurück liegt und schon so viel […]



Speicherung von IP-Adressen: Einfach nur dreist, die Bundesregierung

Von | 9. November 2007 | Kategorie: Feuilleton | 4 Kommentare

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: „Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems“. Nun jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.



Benehmt euch. Ihr seid hier nicht zu Hause

Von | 2. November 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Seit den Terroranschlägen von 2001 schlagen die Medien gegenüber Migranten schärfere Töne an. Alte Vorurteile und neue Zerrbilder haben Konjunktur. Beobachtungen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft.



Studie: Verbraucherschutz in der Einwanderungsgesellschaft

Von | 31. Oktober 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Sie unterschreiben Hausratversicherungen und denken, es handelt sich um Haftpflichtversicherungen; sie arbeiten jahrzehntelang und bekommen doch nur eine Minirente, weil sie keine Belege gesammelt haben; sie haben an der Haustür etwas unterschrieben und wundern sich über die hohen Kosten: Zuwanderer hierzulande wären die geborene Klientel für Verbraucherschützer und Schuldnerberater. Die Realität aber sieht anders aus, […]



Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Deutsch-Nachweis bei Ehegattennachzug angekündigt

Von | 24. Oktober 2007 | Kategorie: Recht | 44 Kommentare

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an





 

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