Dem Vorschlag des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) – nur irakische Flüchtlinge aufzunehmen, die aufgrund ihres christlichen Glaubens verfolgt werden – stimmten die Innenminister der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz zu.
In seiner 10. These – Das Gebot der Stunde heißt Staatskunst, nicht Kriegskunst – im Irankonflikt, im Irakkonflikt und im Palästinakonflikt. – fordert Todenhöfer eine Weltordnung, die von allen Staaten als gerecht akzeptiert werden kann.
In seiner 9. von 10 Thesen – Nichts fördert den Terrorismus mehr als die „Antiterrorkriege“ des Westens. Die muslimischen Länder müssen ihre Probleme mit dem radikalen Islamismus selber ausfechten. – fordert Todenhöfer den Stop der Angriffskriege.
Das Arbeitsministerium will arbeitslose mit Migrationshintergrund künftig zu Deutschkursen verpflichten. Dies kündigte Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) in einem Eckpunkte-Papier an.
Die Unionsländer (CDU, CSU) würden einen möglichen Verbot der NPD blockieren. Sie hätten sich geweigert, Materialien über die Partei an das Bundesinnenministerium zu liefern, hieß es im „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend.
Es gäbe 117 deutsche Auslandsschulen in 61 Ländern, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7775) mitteilt. In diesem Zusammenhang schauen wir Rückwirkend auf die Debatte des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan. Er hatte sich für türkische Schulen in Deutschland ausgesprochen.
Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort (16/8175) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7953) mitzuteilen, dass die Umsetzung des neuen Sprachnachweises zum Ehegattennachzug bisher erfolgreich verlaufen sei. Weicht aber wesentlichen Fragen aus und verharmlost die teilweise akuten Engpässen beim Angebot von Sprachkursen. Die Linke greifen dabei eine in JurBlog veröffentlichte Meldung auf und erwischt die Bundesregierung offensichtlich am falschen Fuß.
Im Rahmen eines Forschungsprojektes an der Universität Münster, Deutschland wird untersucht, wie im Internet politische Themen aufgegriffen und diskutiert werden. Als eine von 10 sehr relevanten Seiten zu diesem Thema wurde diese Seite www.jurblog.de für die Studie ausgewählt. Teil der Studie ist eine Analyse der Seite sowie eine Befragung der Nutzer, die nun online ist:
In dieser online Umfrage geht es darum, wie viele sich von der Integrationspolitik einer Partei beeinflussen lassen. Dazu bedarf es einer einfachen Stimmabgabe auf der Homepage. Die Auswertung der Ergebnisse erfolgen nächsten Sonntag.
Bei den Hamburg-Wahlen (Bürgerschaftswahl 2008) haben drei türkischstämmige den Sprung in das Landesparlament geschafft. Die Wahlergebnisse sind amtlich. Daher herzlichen Glückwunsch an Aygül Özkan (CDU), Mehmet Yildiz (Die Linke) und Nebahat Güclü (Grüne) und selbstverständlich an alle anderen, die es geschafft haben.
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht bei der Integrationspolitik der Bundesregierung bei Ausländern und insbesondere Türken eine große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit (Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Ehegattennachzug und Aufenthaltsgesetz). In einem Antrag (16/8183), der im Bundestag diskutiert wurde, stellen die Abgeordneten daher ein eigenes gesamtstaatliches Integrationskonzept vor.
Die seit Jahren mit viel Spannung erwartete Antwort auf eine in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage fiel zu Ungunsten von zehntausenden türkischstämmigen Betroffenen aus, was mit Unverständnis aufgenommen wurde. Daher wollen wir in Form von Fragen und Antworten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen.
Bei seinem Auftritt vor 18.000 türkischstämmigen Zuhörern in der Kölnarena hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Türken in Deutschland aufgefordert, mehr für die eigene Bildung zu tun.
