CSU-Vorsitzender Erwin Huber warnte auf dem Parteitag in Nürnberg vor einem Absturz Bayerns und einem Wertezerfall in Deutschland. Seit dem Bekanntwerden der schlechten Umfragewerte malt die CSU Schreckensbilder an die Wand.
In der aktuellen ZAR ist ein Aufsatz von Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden und Lehrbeauftragter, erschienen über „Verfassungswidrige Hürden für den Ehegattennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz“.
Berthold Kohler kommentiert in der FAZ das Münchener Urteil über die U-Bahn-Schläger, die im Vorfeld der hessischen Landtagswahl von Roland Koch zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht wurden. Die beiden jugendlichen Täter erhielten zwölf bzw. acht Jahre Haftstrafe.
Das Frage-Antwort-Spiel der Bundesregierung um das leidige Thema der Spracherfordernis beim Ehegattennachzug geht in die nächste Runde. Diesmal nehmen die Grünen die Bundesregierung in die Mangel und stellen einige interessante Fragen. Wer sich allerdings auf ebenso interessante Antworten freut, wird erneut enttäuscht.
Der Fragenkatalog zum bundeseinheitlichen Einbürgerungstest wurde vom Bundesinnenministerium veröffentlicht. Der Katalog enthält 300 teilweise einfache, schwere und natürlich auch überflüssige Fragen.
Der Fall Faruk Sen erhitzt in Deutschland seit Tagen die Gemüter. Kontrovers wird über seine Abberufung als Direktor das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) diskutiert. Faruk Sen hatte die Türken als die neuen Juden in Europa bezeichnet.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2007 rund 113 000 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren 11 800 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr (– 9,5%).
Die bayerischen Grünen haben mit ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole an Schulen zu verbieten, der angeschlagenen CSU wohl ungewollt ein Wahlgeschenk für die Landtagswahl Ende September geliefert.
Der für September 2008 angekündigte Einbürgerungstest sorgt für kontroverse Diskussionen nicht nur unter den Parteien sondern auch unter den Migrantenorganisationen. Der von Gesinnungsfragen befreite Einbürgerungstest beinhalte Fragen zu Politik, Gesellschaft und Geschichte.
Cem Özdemir kandidiert für das Amt des Grünen-Bundesvorsitzenden: „Wenn die Partei das möchte, dann stehe ich zur Verfügung.“ Cem Özdemirs Kandidatur ist begrüßens- und unterstützungswert und zugleich auch ein deutliches Signal für Deutschland.
Wolfgang Schäuble verglich Geert Wilders „Fitna“ mit „antisemitischen Schweinereien“, bezeichnete die Einstellung“ von Ralph Giordano als „institutionalisierte Dummheit“, ging auf Schwimmunterricht in der Schule und Integration ein und erklärte, dass die Welt nicht ohne Religion auskommen wird.
Politiker unterschiedlichster Gesinnung betreiben eine Politik, die von den aktuellen Problemen der Bevölkerung profitiert. Ihre Aussagen beruhen weder auf Fakten noch auf analytischem Wissen.
Ein interessantes Interview mit dem Staatsrechtler Otto Depenheuer ist in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu lesen über Terrorgefahr, Rechtsstaat, Doppelmoral – und warum Feinde nicht als solche behandelt werden.
