Geht es nach dem Willen der Berliner CDU, soll es im Falle eines Regierungswechsels vor allem bei einem Thema einen radikalen Kurswechsel geben: in der Integrationspolitik. So hat Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, den ersten Baustein seines Wahlprogramms vorgestellt und in einem Zehn-Punkte-Papier mit dem Titel „Vielfalt bejahen – Rechtsstaat durchsetzen“ sein Verständnis über […]

Herausforderungen und Lösungsansätze 02. – 04. März 2006 in Bonn, Gustav-Stresemann-Institut Das Symposium Interkulturelle Arbeitsfelder in Deutschland – Herausforderungen und Lösungsansätze von SIETAR Deutschland bietet allen interkulturell Interessierten ein Forum zum Kennenlernen, für kritische Diskussionen und für wechselseitiges Lernen.

Dank Jurastudentin bin ich auf einen höchst amüsanten Artikel bei N24 gestoßen. Darin ist zu lesen, dass Herr Stoiber die Kinobetreiber in Deutschland auffordert, den Film abzusetzen. Auch fordert Herr Stoiber die Türkei auf, Stellung zum Film zu nehmen.

Das bayerische Innenministerium gibt zum beschlossenen Einbürgerungstest näheres bekannt und übertrifft meine skeptischen Erwartungen bei weitem. Laut Pressemitteilung soll geprüft werden, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht. Deshalb wird ab 1. März 2006 jeder Einbürgerungsbewerber anhand einer aktuellen Liste befragt, ob er extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen angehört, sie […]

Spiegel Online berichtet, dass Jyllands-Posten vor drei Jahren die Veröffentlichung von Jesus-Karikaturen mit folgender Begründung abgelehnt habe: „Ich glaube nicht, dass die Zeichnungen den Lesern von ‚Jyllands-Posten‘ gefallen werden. Ich denke, sie werden für einen Aufschrei sorgen. Darum werde ich sie nicht verwenden.“ Als ich die Meldung las, fiel mir prompt Nasreddin Hodja ein, der […]

In den letzten Tagen ist es mühselig geworden, über Muslime in Deutschland zu schreiben. Türkische muslimische Verbände schließen sich erstmalig zusammen und veranstalten eine gemeinsame Pressekonferenz, in der sie Gewalt in Zusammenhang mit den Karikaturen ablehnen und Muslime zur Besonnenheit aufrufen. Schäble dankt Erfogan für seinen mäßigenden Einfluss. Und was ist der Dank für Muslime, […]

Die FAZ berichtet über ein einheitliches Einbürgerungstest aus dem Hause CSU. Herr Dr. Rux fragt sich, ob denn die „üblichen Verdächtigen“ auch diesen Vorschlag, dass Augenmaß habe, als fremdenfeindliche Zuwanderungspolitik verdammen werden. Das nehme ich zum Anlass um die bisher bekannten Eckpunkte mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Mal sehen, ob wir in meiner […]

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Verbände vertreten die türkeistämmige und muslimische Bevölkerung in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. Obwohl wir in diesem Jahr den 45. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei feiern werden, müssen wir mit großer Besorgnis feststellen, dass das Bild von türkischen Migranten, die seit Jahrzehnten zum Gemeinwohl in Deutschland […]

Dr. Lale Akgün in: „Frankfurter Rundschau„: „In Wirklichkeit also haben sich die politischen Debatten der letzten Wochen nicht um die Verbesserung der Bildungschancen gedreht. Der politische Trend dieser Wochen deutet darauf hin, dass 2006 zum inoffiziellen Jahr der „brutalst möglichen Integration“ wird. Im vergangenen Jahr haben wir mit den Diskussionen über Zwangsehe und Ehrenmorde erst […]

Zu Recht weist Dr. Johannes Rux in seinem Blog, im Zusammenhang mit der „Deutschpflicht auf Schulhöfen“ und Bezug nehmend auf den Artikel im JurBlog, darauf hin, dass Integration nur möglich ist, wenn man eine gemeinsame Basis findet. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Die gemeinsame Basis könnte auch sein, dass ausländischen Kindern nahe gebracht wird, sei […]

Ziel des Zuwanderungsgesetzes war es unter anderem, Ausländer, die „nutzen“, nach Deutschland zu locken. Akademiker und Wissenschaftler, die fachlich qualifiziert sind und keine Belastung für den angeschlagenen deutschen Arbeitsmarkt darstellen. Ausländer aus gut betuchten Familien, die sich eine akademische Ausbildung in ihren Ländern leisten konnten und von daher nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind. Falls […]

Im Folgenden haben wir aufgrund der Aktualität einen Antwortleitfaden für den Gesinnungstest in Baden-Württemberg erstellt mit alternativen Antwortmöglichkeiten. Diejenigen, die unbedingt eingebürgert werden wollen, um z.B. den türkischen Wehrdienst nicht ableisten zu müssen oder eine islamische Partei gründen wollen und daher das Wahlrecht brauchen, sollten sich an die Antwort 1 halten. Diejenigen dagegen, die nur aufgrund familiären Drucks eingebürgert werden weil die Eltern islamistisch fundamentalistisch sind und Sie für Ihre Antidemokratischen Ziele missbrauchen wollen, sollten sich an die Antwort 2 halten.

Die Antworten enthalten in Klammern weitergehende Hinweise, deren Befolgung von Vorteil sein sollte.

Der Tagesspiegel berichtet vom letzten Vorstoss des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU). Er „forderte die SPD auf, ihre „starre Haltung“ bei der Frage von Bundeswehreinsätzen im Inneren noch einmal zu überdenken. „Das Grundgesetz muss dafür bis zur Fußball-WM geändert werden“.