In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ verlangt Hessens Ministerpräsident Roland Koch von Zuwanderern, die deutsche Leitkultur zu akzeptieren:
Die Deutsche Bank will mehr Deutsch-Türken als Kunden gewinnen. Unter dem Namen „Bankamiz“ („Die Bank für uns“) plant der Marktführer spezielle Angebote für die erste bis dritte Generation der Einwanderer. Demnach sollen in einer Pilotphase zunächst in zehn Filialen 20 zweisprachige Mitarbeiter die deutsch-türkischen Kunden beraten. Zudem soll es Prospekte und Verträge in den beiden […]
Nordrhein-Westfalens CDU-Integrationsminister Armin Laschet fordert mehr Zuwanderung – und kann sich auf harte Zahlen stützen: 13,2 Milliarden Euro – so hoch waren im Jahr 2002 die Konsumausgaben der türkischen Haushalte, die nur ein gutes Viertel der Migranten in Deutschland stellen. Hinzu kommt ein Sparvolumen von 2,8 Milliarden Euro. Und: Ohne die höheren Geburtenraten der Zuwanderer […]
Kürzlich stellte Wilhelm zusammen mit Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) den Bremer Verfassungsschutzbericht 2005 vor. Den darin aufgelisteten starken Anstieg rechtsextremer „Propagandadelikte“ relativierte Wilhelm mit dem Hinweis, Hakenkreuz-Schmierereien seien nicht immer politisch motiviert; sie könnten auch von Schülern stammen, die mit einem Hakenkreuz auf der Schulbank nur ihre Lehrer ärgern wollten. Und dann kam der entscheidende […]
Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) geht bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen. Die Pläne des Innenministers möchte sie nicht kritisieren. Schon ihre Tagesordnungspunkte verärgern berichtet die TAZ:
Der Leiter des Georg-Büchner-Aufbaugymnasiums in Nordrhein-Westfalen, Gunter Stauf, erlaubt seiner muslimischen Lehrerin, dass sie trotz des neuen Kopftuchverbots weiterhin mit Kopftuch unterrichtet. „Ich bin doch nicht der Handlanger des Landtags. Ich brauche Lehrer, die etwas unter dem Kopftuch haben“, sagte Stauf. Damit droht dem Schulleiter möglicherweise eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Integrationsminister Armin Laschet warnt seine eigene Partei davor, Wahlkämpfe auf dem Rücken von Migranten auszutragen. Zur Integration gebe es keine Alternative, so der CDUler: „Wer soll unsere Renten bezahlen?“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen.
Manchmal – und obwohl es einem auf den Fingerspitzen brennt – muss man sich doch zurückhalten und zunächst einmal abwarten, was die Tage so bringen. So verhält es sich bei mir bezüglich der so genannten „no-go-areas“ und dem Ãœberfall auf den türkischstämmigen Politiker Gyasettin Sayan. In stillen Momenten denkt man über diese und jene Entwicklung […]
Edmund Stoiber verlangt von der SPD die Bereitschaft zu einer grundlegenden Neuorientierung in der Zuwanderungspolitik. Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren und Sozialhilfe erhalte, „dem müssen auch Leistungen gekürzt werden“. Er kündigte an, sich beim Integrationsgipfel Ende Juni dafür einzusetzen, dass „bei der Zuwanderungspolitik künftig die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stehen“ […]
Ich berichtete über die Jahresbilanz 2005 der Integrationskurse. Daraus ging hervor, dass im Jahre 2005 insgesamt 215.651 Personen eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten haben. Allerdings wurden lediglich 103.146 zu einem Integrationskurs zugelassen, was einem Anteil von 47,8 % der ausgestellten Berechtigungen entspricht. In der FAZ vom 03.05.2006 wird das noch einmal bestätigt:
Matthias Kamann in der Welt: „Wer innerhalb Europas von einem Land zum andern zieht, sucht in der neuen Heimat kein himmlisches Jerusalem, keine neue Identität, sondern wirtschaftliche Perspektiven. Er ist dann auch, wenn sich die Verhältnisse ändern, zur Rückkehr bereit … Migration in Europa, sofern nicht erzwungen, war und ist erfolgreich nicht als Einbahnstraße, sondern […]
Der grüne Spitzenpolitiker Hans-Christian Ströbele hat sich für eine offizielle türkische Version der deutschen Nationalhymne ausgesprochen und damit eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Ich würde es als Zeichen der Integration werten, wenn türkisch-stämmige Mitbürger die dritte Strophe auf türkisch singen könnten“, sagte Ströbele. „Das wäre auch ein Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands.“ Er verwies auf die […]
