Die Arbeit der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steht im Fokus zweier Kleinen Anfragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (16/3220) und Die Linken (16/3764). Das wesentliche Ziel der AG Status bestehe darin, den aufenthaltsrechtlichen Status von Personen mit extremistischen oder terroristischen Hintergrund zu überprüfen und unter Umständen zurückzunehmen.

Der alle zwei Jahre erscheinende Migrationsreport des bundesweiten Rates für Migration (RfM) liefert auch 2006 wichtige Fakten und Informationen zur Diskussion um Migration, Integration und Minderheiten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll laut TAZ sich angesichts der zunehmenden religiösen Vielfalt für eine Präzisierung des Rechts auf Religionsfreiheit ausgesprochen haben.

Einer neuen Studie zufolge ist jeder zweite Bayer fremdenfeindlich eingestellt. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung der Universität Bielefeld, die in der „Zeit“ veröffentlicht wurde. Der Soziologe und Politologe Klaus Schroeder hat unterdessen die im November veröffentlichte Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung als politisch motiviert und unseriös kritisiert. (Quelle und weitere Details: br-online)

Martin Spiewak veröffentlicht in der Zeit seine Recherchen, inwieweit muslimische SchülerInnen beim Sport-, Schwimm- und Sexualkundeunterricht sowie bei Klassenfahrten die Teilnahme verweigern und zieht einen überraschenden Fazit.

Vergessen Sie alles, was Sie bisher über Europa und seine Politiker zu wissen glaubten. Hier erfahren Sie endlich die ganze Wahrheit. Hier erleben sie, mit welchem Verantwortungsbewusstsein Europa-Abgeordnete zur Abstimmung schreiten und wie vehement sie für die Belange ihrer eigenen Länder eintreten. Natürlich gibt es bei aller Höflichkeit zwischen den Ländern auch schon mal kleinere […]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll laut „Der Tagesspiegel“ sich gegen die Auffassung gestellt haben, Deutschland sei ein Einwanderungsland: „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, soll Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses des Deutschen Caritasverbandes in Berlin gesagt haben. Damit nahm Schäuble ein Bekenntnis der Ära Kohl auf, das seit der Abwahl […]

Würde die Union das Land am Bosporus aufnehmen, wäre sie danach wohlhabender, effizienter und sicherer, finden die Außenminister von Schweden und Estland. Auf WELT.de entwerfen sie das Bild einer zukünftigen EU, die ihre Türen nicht für den schwierigen Kandidaten Türkei geschlossen hat.

So heißt das neu erschienene Buch des Bremer Politikwissenschaftlers Stefan Luft (Resch-Verlag, München). Daten und Hintergründe zur Einwanderung – insbesondere aus der Türkei – hat er auf fast 500 Seiten zusammengefasst.

Obwohl ich die gelungenen Papstauftritte in der Türkei täglich verfolgt habe, konnte ich mich nicht durchdringen, darüber zu schreiben. Den Tag nicht vor dem Abend loben dachte ich mir. Noch ist es nicht vorbei. Mittlerweile hat der Papst die Türkeireise beendet und alles ist gut gegangen. Zum Glück!

Ein internationales Bündnis renommierter Rechtsanwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie elf Folteropfer haben am 14. November 2006 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, die ehemaligen Regierungsjuristen John Yoo und Jay Bybee, General Ricardo Sanchez sowie weitere Mitglieder und Angehörige der US-Regierung und US-Streitkräfte erstattet. Ihnen wird darin […]

… Die weit überwiegende Mehrheit der Ausländer in Deutschland, ganz besonders diejenigen, die bereits seit vielen Jahren hier sind, treten strafrechtlich nicht in Erscheinung. Die seit 1994 deutlich rückläufige, jedoch rein statistisch gesehen noch immer erhöhte Ausländerdelinquenz ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass etwa durchreisende Ausländer nicht von der Bevölkerungsstatistik erfasst werden, wohl aber deren […]

Oft wurde in den letzten Monaten über eine Anhebung des Nachzugsalters für ausländische Ehegatten diskutiert. Nun scheint sich die Diskussion dem Ende zu neigen. Die große Koalition hat sich nach Zeitungsangaben darauf geeinigt, das Mindestalter für den Nachzug eines Ehepartners auf 18 Jahre festzuschreiben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein Nachzugs-Mindestalter des Ehepartners von 21 […]