In der Debatte um den nationalen Integrationsplan hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ein „Fordern und Fördern Positionspapier“ vorgelegt. Die Eckpunkte des „förderns“ sind: Ausbildungsförderung, Sprachlernprogramme, Erhöhung des Migrantenanteils im öffentlichen Dienst. Wie die einzlnen Punkte jedoch umgesetzt werden sollen, steht wohl auf einem anderen Papier. Das Positionspapier jedenfalls ist sehr vage verfasst, unbeziffert und erweckt […]

Der CSU-Politiker und Ex-Staatssekretär Hermann Regensburger hat gar nichts gegen Ausländer und schätzt Django Asül als Kabarettisten. Aber dass ein Türke die bayerischen Politiker derbleckt, das geht ihm dann doch zu weit, kommentiert Stefan Mayr in der Süddeutschen Zeitung und kommt zu dem Schluss, dass nicht nur Einwanderer und ihre Nachfahren Integrationswillen vermissen lassen, wie […]

Ex-Minister Schily hat im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für den Fall Kurnaz übernommen und damit den amtierenden Außenminister und Genossen Steinmeier entlastet.

In der Sache geht es um die Bleiberechtsregelung für Unabschiebbare. Also für Menschen, die entweder Staatenlos sind, aus Kriegsgebieten geflüchtet sind oder schlicht um Staatsbürger solcher Staaten, in denen Folter bzw. der Tod droht. In den allermeisten fällen geht es also nicht um Türken, türkische Mütter, türkische Kinder und erst Recht nicht um Kopftücher.

Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Monaten über eine Regelung der langjährig geduldeten Ausländer. Man wolle diese Menschen an die Gesellschaft heranführen und ihnen eine Perspektive bieten, heißt es immer wieder. Heute gibt die Bundesregierung bekannt, dass eine Einigung erzielt und eine Regelung auf den Weg gebracht worden sei. Vorausgesetzt, der Ausländer kann bis Ende 2009 […]

Würde ich türkische Zeitungen nicht lesen, wäre die Meldung spurlos an mir vorbeigegangen. In der deutschen Medienlandschaft hat ein Detail kaum Erwähnung gefunden. Lediglich in der „Thüringer Allgemeine“ wird es nebenbei erwähnt.

Die Frankfurter Familienrichterin  hat mit ihrem Urteil eine heftige Debatte ausgelöst, womit sie wahrscheinlich nicht gerechnet hat. Das Urteil der Familienrichterin mag juristisch gesehen, falsch oder richtig sein, doch die Debatte geht darüber hinaus.

Nach Artikel 97 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Wie steht es aber mit der Unterwerfung, wenn ein Rechtsstreit unter Hinweis auf den Koran entschieden wird? Dieser Frage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Sehr geehrte Frau Kekilli, im Interview mit Spiegel Online vom 06. März 2007 beschweren Sie sich zu Recht, dass sie – in Deutschland geboren und eingebürgert – immer noch nicht akzeptiert und willkommen sind. Trotz guter Ausbildung, perfekter Sprachkenntnisse, überragendem beruflichen Erfolg, herausragender Verdienste für die Kultur. Anstatt daraus konsequent den Schluss zu ziehen, dass […]

Aus dem Manuskript „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des „Muslim-Tests“ in Baden-Württemberg“ unter der Ãœberschrift „Gedanken zum Islam“ von Rainer Grell, der bis zu seiner Pensionierung (Juni 2006) Leiter des Referats für Staatsangehörigkeitsrecht im Innenministerium Baden-Württemberg war.

Ein Behördenformular hat in der Hauptstadt politischen Wirbel ausgelöst: Wer sich in Berlin einbürgern lassen will, soll der Verarbeitung von Daten „zur rassischen und ethnischen Herkunft“ zustimmen. Der genaue Wortlaut: „Ich erteile ferner ausdrücklich meine Einwilligung gem. § 6a Abs. 2 BlnDSG zur Verarbeitung der für mein Einbürgerungsverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur […]