Die Koalitionsverhandlungen über die künftige Integrationspolitik sind abgeschlossen. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, weitere Fördermittel für Integrationskurse, die Regelung der Zuwanderung oder die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind nur einige der Themen.
Im vergangenen Jahr fiel die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Folgt man der Unionschen Integrations- und Einbürgerungslogik, vollenden heute genauso viele Menschen den „Integrationsprozess“ wie zu Zeiten Helmut Kohls.
Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Sowohl der „Initiative Mor Gabriel“ als auch so manchen Unionspolitikern geht es nicht um das Kloster.
„Zugleich müssen wir anerkennen, dass auch wir es Zuwanderern nicht immer einfach gemacht haben, den Erwartungen gerecht zu werden. In Deutschland wurden in den 70er und 80er Jahren viele ausländische Kinder nur wegen Sprachschwierigkeiten an Sonderschulen verwiesen.“
Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang bei einzlenen Herkunftsländern beträgt bis zu 67 %.
Am Weltwirtschaftsforum in Davos ist es am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion über den Gazastreifen zu einem Eklat gekommen. Türkischer Premier Erdogan verlässt Diskussionsrunde.
Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen. Wir erinnern uns:
Nach dem versuchten Mord an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl von rechtsradikalen Tätern fordern Teile der CSU und SPD ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Ein extrem ausgeprägter Populismus scheint Erinnerungsschwächen hervorzurufen.
Erstmalig, dass ich einem CDU-Parteitags-Vorschlag auf Anhieb zu 100% „etwas“ abgewinne.
Die alle übrigen Parteien einigende Kritik am CDU-Parteitagsbeschluss zielt an der Sachdiskussion ebenso vorbei, wie die Stimmen anderer wichtigen Vereinigungen.
Die CDU Deutschlands setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Dies soll durch einen Zusatz in Artikel 22 des Grundgesetzes erfolgen mit dem Wortlaut: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.
Seit der Schlagzeile der Bild-Zeitung „Grünen-Chef Özdemir fordert Türkisch-Unterricht an Deutschen Schulen“ (24.11.2008) scheint die Frage beantwortet zu sein. In Deutschlands Flüssen muss noch sehr viel Wasser hinabfließen, damit Deutschland bereit ist für ein „Yes, we Cem“.
Der Bundestag gibt täglich sog. hib-Meldungen (heute im bundestag) heraus, die online zu lesen sind und in Kürze den wesentlichen Inhalt der Tagesthemen im Bundestag wiedergeben. Diese hib-Meldungen sind meist sehr kurz gefasst und kratzen allenfalls die Oberfläche einer Thematik an.
Cem Özdemir und Claudia Roth bilden das neue Führungsduo der Grünen. Auf dem Parteitag in Erfurt wurden beide mit klarer Mehrheit der Delegierten zur neuen Doppelspitze berufen. Cem Özdemir ist der erste türkischstämmige Vorsitzende einer deutschen Partei.
