Ein Behördenformular hat in der Hauptstadt politischen Wirbel ausgelöst: Wer sich in Berlin einbürgern lassen will, soll der Verarbeitung von Daten „zur rassischen und ethnischen Herkunft“ zustimmen. Der genaue Wortlaut: „Ich erteile ferner ausdrücklich meine Einwilligung gem. § 6a Abs. 2 BlnDSG zur Verarbeitung der für mein Einbürgerungsverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur […]

Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Milliyet soll Bundesinnenminister Schäuble an einer Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Köln die Türken in Deutschland aufgefordert haben, sich ihre Ehepartner in Deutschland auszusuchen, statt Partner aus der Türkei zu improtieren.

Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung über den Fall Kurnaz, Herr Steinmeier und über Ausländerpolitik, als wollte er die Gedanken vieler Türken in Deutschland wiedergeben.

Am Freitagabend, auf einer Schulparty in Berlin-Lichtenrade, gingen rund ein Dutzend Jugendliche auf einen Polizisten los. Sie prügelten mit einer Eisenstange auf den 42 Jahre alten Beamten ein, als er blutüberströmt am Boden lag. Die Schüler sind sich sicher: Die Meute wollte töten. Eylem, Eren, Ahmet, Yahya – alle zwischen 14 und 17 Jahren alt […]

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder versucht, die Rückkehr des im Jahr 2001 bei einer Reise in Pakistan von US-Behörden ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verschleppten Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Wie aus internen Unterlagen der ehemaligen Regierung hervorgehe, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen, Kurnaz‘ türkischen Pass […]

Spiegel Online berichtet über den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige. Demnach sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. Laut Frankfurter Rundschau fordern SPD und Grüne neue Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern, um Extremisten auszuschließen als Reaktion auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach vier […]

Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.