Die bayerischen Grünen haben mit ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole an Schulen zu verbieten, der angeschlagenen CSU wohl ungewollt ein Wahlgeschenk für die Landtagswahl Ende September geliefert.
Cem Özdemir kandidiert für das Amt des Grünen-Bundesvorsitzenden: „Wenn die Partei das möchte, dann stehe ich zur Verfügung.“ Cem Özdemirs Kandidatur ist begrüßens- und unterstützungswert und zugleich auch ein deutliches Signal für Deutschland.
Die Unionsländer (CDU, CSU) würden einen möglichen Verbot der NPD blockieren. Sie hätten sich geweigert, Materialien über die Partei an das Bundesinnenministerium zu liefern, hieß es im „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend.
Die Bundesregierung gibt Antworten auf Fragen der Linke zum Problem der Zwangsehen (Zwangsverheiratungen). Es gibt bis heute keine Zahlen, Statistiken oder wissenschaftliche Erkenntnisse. Sprachkenntnisse vor der Einreise bei der Familienzusammenführung im Aufenthaltsgesetz wurde dennoch mit dem Schutz vor Zwangsehen (Zwangsverheiratungen) begründet.
Bei den Hamburg-Wahlen (Bürgerschaftswahl 2008) haben drei türkischstämmige den Sprung in das Landesparlament geschafft. Die Wahlergebnisse sind amtlich. Daher herzlichen Glückwunsch an Aygül Özkan (CDU), Mehmet Yildiz (Die Linke) und Nebahat Güclü (Grüne) und selbstverständlich an alle anderen, die es geschafft haben.
Die Union hadert mit sich selbst. Einige stärken Roland Koch den Rücken während andere ihm Populismus und ein Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer vorwerfen.
Die Wahlen sind vorbei. Hessen hat gewählt. Roland Koch oder Andrea Ypsilanti. Es ist entschieden. Die ersten Hochrechnungen sehen wie folgt aus: CDU 35,5 % (-13,3%) SPD 37,5% (+8,4%) FDP 9,5% (+1,6%) Die Grüne 8% (-2,1%) Die Linke 4,9% (+4,9%)
In Hessen zeichnet sich ein überraschender Stimmungsumschwung ab: Bei der Landtagswahl in gut einer Woche könnte einer Umfrage zufolge die CDU selbst mit Unterstützung der FDP nicht weiterregieren. Aber auch für Rot-Grün gäbe es keine Mehrheit, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht.
Im Amtsgericht Charlottenburg trägt eine Protokollführerin bei öffentlichen Verhandlungsterminen ein Kopftuch. Das verstößt nicht gegen die Vorschriften des Landes Berlin zum Umgang mit religiösen Symbolen, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervorgeht. Der Anlass für Rissmanns Frage bestand in der schriftlichen Beschwerde einer Anwältin und der mündlichen Beschwerde eines Anwalts über das Aussehen der Protokollführerin.
Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Gewalt unter Jugendlichen nicht ausschließlich auf türkische Jugendliche eingegrenzt werden könne. Gewalt sei keine Frage der Herkunft, sondern ein unter Jugendliches weit verbreitetes Phänomen
Am 27. Januar 2008 finden in Hessen Landtagswahlen statt. Angeführt von Roland Koch diskutiert ganz Deutschland über die Kriminalität von ausländischen und insbesondere türkischen Jugendlichen. Auslöser war ein Gewalttat zweier Jugendlicher (Türke und Grieche) in einer Münchener U-Bahn gegen einen deutschen Rentner. Roland Koch beruft sich bei der Debatte auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Nur weil […]
Hessens Ministerpräsident Koch bekommt Unterstützung aus der NPD. SPD-Chef Beck hält der Union vor, mit ihrer Kampagne nach rechten Wählerstimmen zu fischen. Auch Mehrheit der CDU-Anhänger lehnen Koch’s rechspopulistische Wahlkampfstrategie ab.
