Im vergangenen Jahr fiel die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Folgt man der Unionschen Integrations- und Einbürgerungslogik, vollenden heute genauso viele Menschen den „Integrationsprozess“ wie zu Zeiten Helmut Kohls.
Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Sowohl der „Initiative Mor Gabriel“ als auch so manchen Unionspolitikern geht es nicht um das Kloster.
Die Regelung, die offiziell zur Verhinderung von Zwangsehen und zur Förderung der Integration eingeführt wurde – aber offensichtlich den unkontrollierten Zuzug von Ausländern verhindern soll, produziert seltsamerweise Familiendramen, bei der selbst Bollywood nicht mithalten könnte.
Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang bei einzlenen Herkunftsländern beträgt bis zu 67 %.
Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen. Wir erinnern uns:
Cem Özdemir und Claudia Roth bilden das neue Führungsduo der Grünen. Auf dem Parteitag in Erfurt wurden beide mit klarer Mehrheit der Delegierten zur neuen Doppelspitze berufen. Cem Özdemir ist der erste türkischstämmige Vorsitzende einer deutschen Partei.
Ich will, dass ein Ruck durch Deutschland geht. Ich will dass Migranten aufstehen und sagen, wir wollen die gleichen Rechte. Und wenn wir es nicht bekommen, werdet ihr euer blaues Wunder erleben.
Wenn Cem Özdemir aber plangemäß zum Grünen-Partei-Co-Chef gewählt wird, dürfte allein dies ein viel stärkeres Signal an Migranten und Mehrheitsgesellschaft senden, als alle Integrations- und Islamgipfel zusammen.
Mit Freude möchte ich mitteilen, dass ich mit vier weiteren Bloggern live vom Grünen-Parteitag in Erfurt bloggen werde. Der Parteitag findet vom 14.-16.11.2008 statt.
Ãœberraschend hat Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kandidatur für den Posten des Bundesvorsitzenden der Grünen zurückgezogen. Alleiniger Bewerber ist damit Cem Özdemir. Vor einigen Tagen haben wir den „anatolischen Schwaben“ getroffen.
Ein brauner Wahlkampf, scheint in Bayern vorprogrammiert. Profitieren wird erneut und allein die CSU, verlieren wird die Gesellschaft. Das Volk wird mit Vorurteilen genährt und zersplittert. Das Resultat wird sein: Gegenseitiges Misstrauen, Abneigung, Angst und Unmut.
In Bayern rücken die Landtagswahlen näher. Was liegt da näher, wieder einmal auf dem Rücken der Ausländer auf Stimmenfang zu gehen. Ein Patentrezept, das sich insbesondere im Süden bereits mehrfach bewährt hat.
CSU-Vorsitzender Erwin Huber warnte auf dem Parteitag in Nürnberg vor einem Absturz Bayerns und einem Wertezerfall in Deutschland. Seit dem Bekanntwerden der schlechten Umfragewerte malt die CSU Schreckensbilder an die Wand.
