Das neue BKA-Gesetz regelt, wer künftig abgehört werden darf. Ein Kritikpunkt in diesem Zusammenhang ist die benachteiligende Ungleichbehandlung von muslimischen Geistlichen (Imamen).

In seiner 7. von 10 Thesen – Der Westen muss die muslimische Welt genauso fair und großzügig behandeln, wie er Israel behandelt. Muslime sind so viel wert wie Juden und Christen. – bemängelt Todenhöfer die Ungleichbehandlung muslimischer Länder.

In seiner 6. von 10 Thesen – Die westliche Politik gegenüber der muslimischen Welt leidet unter einer erschreckenden Ignoranz einfachster Fakten. – bemängelt Todenhöfer mangelnde Fakten über islamische Länder.

In seiner 5. von 10 Thesen – Nicht nur in der Bibel, auch im Koran sind die Liebe zu Gott und die Liebe zum Nächsten die zentralen Gebote. – erläutert Todenhöfer den historischen Kontext von Koransuren.

In seiner 4. von 10 Thesen – Muslime waren und sind mindestens so tolerant wie Juden und Christen. Sie haben die westliche Kultur entscheidend mitgeprägt. – kommt Todenhöfer zu dem Schluss, dass wir in einer jüdisch, christlich und islamisch geprägten Kultur leben.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) belegte eine muslimische Lehrerin mit einem Kopftuch-Verbot. Die Lehrerin ist seit 1973 im Schuldienst und trägt seit 1995 auch im Dienst ein Kopftuch.

Mit ihrer Forderung nach einem Islam-Unterricht (islamischer Religionsunterricht) an deutschen Schulen löst die Islamkonferenz (DIK 2008) heftige Debatten aus. Wolfgang Schäuble möchte Hasspredigern Konkurrenz machen während andere einen Islamunterricht strickt ablehnen.

Die Zwischenergebnisse der Islamkonferenz liegen vor. Wolfgang Schäuble hat sie zur 3. Plenarsitzung der DIK präsentiert. Gelöst ist auch die Debatte um die deutsche Leitkultur und Werteordnung. Eine ausschließlich an die Werteordnung des Grundgesetzes angelehnte Formulierung ist das Ergebnis.

Ein 14-jähriger Muslim reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein – und bekam Recht. Er darf künftig mittags in der Schule beten (gebet, gebete). Der Junge wollte auch in der Schule seiner Gebetspflicht nachkommen. Doch die Schulleitung der Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding stellte sich quer.

In der Wertegruppe der Islamkonferenz herrscht noch immer Streit. Es ist ein zähes Ringen um Formulierungen, die später im Abschlussbericht der Islamkonferenz einen Art Wertekonsens festlegen sollen. Leitkultur? „Wessen Leitkultur soll denn damit gemeint sein? Welches sind denn die gemeinsamen leitkulturellen Werte der CSU mit der Linkspartei?“, fragt Mustafa Yeneroglu.

Das Landesarbeitsgericht verhandelt über die Frage, ob eine Baskenmütze unter das „Kopftuchverbot“ fällt. Wie das Gericht mitteilte, ist die 36 Jahre alte Klägerin seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin an einer Schule beschäftigt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahre 2006 habe sie das „islamische Kopftuch“ getragen. Danach habe sie ihr Kopftuch gegen eine Baskenmütze getauscht, die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt.

In einem Interview mit der „taz“ wirft der Europaabgeordnete Cem Özdemir (Die Grünen) den Unionsparteien versagen hinsichtlich der Integration von Deutschtürken in die Parteienlandschaft vor. Özdemir erklärte, dass Migranten vornehmlich in Mitte-links-Parteien organisiert seien. Dies entspreche jedoch nicht den tatsächlichen politischen Mehrheitsverhältnissen unter den Migranten, die mitunter eher konservativ seien.

Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!