Das jüngste Beispiel bot vergangene Woche Innenminister Wolfgang Schäuble. Der flirtete mit dem niederländischen Modell, Einbürgerungswilligen Filme mit barbusigen Damen und wild küssenden Schwulen vorzuspielen, auf daß die Einbürgerungsinteressenten (zumal die muslimischen) wissen, womit sie sich fortan identifizieren müssen.
Stadt Heidelberg: Der Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung, den die Kommunen auf Weisung des baden-württembergischen Innenministeriums seit 1. Januar 2006 anwenden sollen, ist nach einem Gutachten des Heidelberger Juristen Professor Rüdiger Wolfrum und dessen Mitarbeiter Dr. Volker Röben nicht rechtmäßig. Wolfrum, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, kommt zum Ergebnis, dass der […]
In den letzten Tagen ist es mühselig geworden, über Muslime in Deutschland zu schreiben. Türkische muslimische Verbände schließen sich erstmalig zusammen und veranstalten eine gemeinsame Pressekonferenz, in der sie Gewalt in Zusammenhang mit den Karikaturen ablehnen und Muslime zur Besonnenheit aufrufen. Schäble dankt Erfogan für seinen mäßigenden Einfluss. Und was ist der Dank für Muslime, […]
Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Verbände vertreten die türkeistämmige und muslimische Bevölkerung in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. Obwohl wir in diesem Jahr den 45. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei feiern werden, müssen wir mit großer Besorgnis feststellen, dass das Bild von türkischen Migranten, die seit Jahrzehnten zum Gemeinwohl in Deutschland […]
Dr. Lale Akgün in: „Frankfurter Rundschau„: „In Wirklichkeit also haben sich die politischen Debatten der letzten Wochen nicht um die Verbesserung der Bildungschancen gedreht. Der politische Trend dieser Wochen deutet darauf hin, dass 2006 zum inoffiziellen Jahr der „brutalst möglichen Integration“ wird. Im vergangenen Jahr haben wir mit den Diskussionen über Zwangsehe und Ehrenmorde erst […]
Zu Recht weist Dr. Johannes Rux in seinem Blog, im Zusammenhang mit der „Deutschpflicht auf Schulhöfen“ und Bezug nehmend auf den Artikel im JurBlog, darauf hin, dass Integration nur möglich ist, wenn man eine gemeinsame Basis findet. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Die gemeinsame Basis könnte auch sein, dass ausländischen Kindern nahe gebracht wird, sei […]
Rechtspolitisch-gutachterliche Stellungnahme von Dr. Rolf Gössner zum Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg vom 10.01.2006 im Auftrag des Islamrates mit folgendem Fazit:
Die Einbürgerungsbehörde der Stadt Heidelberg wird wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den vom baden-württembergischen Innenministerium entworfenen Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen nicht anwenden. Das hat Heidelbergs Oberbürgermeisterin Beate Weber dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech in einem Brief vom 19. Januar mitgeteilt.
Am 10.01.2006 erklärte die baden-württembergische Regierung in einem offiziellen Statement: „Der Leitfaden sei … ein Beitrag zu Integration und Vermeidung von Parallelgesellschaften… Im Ãœbrigen sei der Einbürgerungsbehörde in der Regel die Religion des Bewerbers gar nicht bekannt, und der Gesprächsleitfaden erwähne weder den Islam noch eine andere Religion.“ In den Anwendungshinweisen des baden-württembergischen Innenministeriums zum […]
Ziel des Zuwanderungsgesetzes war es unter anderem, Ausländer, die „nutzen“, nach Deutschland zu locken. Akademiker und Wissenschaftler, die fachlich qualifiziert sind und keine Belastung für den angeschlagenen deutschen Arbeitsmarkt darstellen. Ausländer aus gut betuchten Familien, die sich eine akademische Ausbildung in ihren Ländern leisten konnten und von daher nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind. Falls […]
Im Folgenden haben wir aufgrund der Aktualität einen Antwortleitfaden für den Gesinnungstest in Baden-Württemberg erstellt mit alternativen Antwortmöglichkeiten. Diejenigen, die unbedingt eingebürgert werden wollen, um z.B. den türkischen Wehrdienst nicht ableisten zu müssen oder eine islamische Partei gründen wollen und daher das Wahlrecht brauchen, sollten sich an die Antwort 1 halten. Diejenigen dagegen, die nur aufgrund familiären Drucks eingebürgert werden weil die Eltern islamistisch fundamentalistisch sind und Sie für Ihre Antidemokratischen Ziele missbrauchen wollen, sollten sich an die Antwort 2 halten.
Die Antworten enthalten in Klammern weitergehende Hinweise, deren Befolgung von Vorteil sein sollte.
Deutschland kann Integrationsprobleme nur bewältigen, wenn Migranten wirtschaftlich nachhaltig integriert werden. Das tut nicht nur den Ausländern gut, sondern auch dem deutschen Staat. Die jüngsten Krawalle in Paris machen es deutlich. Dort wurden keine Brände gelegt weil Migranten anders aussahen, die französische Sprache nicht beherrschten oder Muslime waren. Die Brände wurden gelegt weil die Brandstifter […]
Halten Sie es für zulässig, dass ein Mann seine Frau oder Tochter einschließt, um zu verhindern, dass sie ihm in der Öffentlichkeit keine Schande macht? Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist? Ihr Sohn kommt nach Hause und […]
