Mit großen Worten hatte Angela Merkel ihr Integrationsgipfel verkündet. Von einem „historischen Ereignis“ war die Rede. Künftig wolle man miteinander statt übereinander reden. Ein nationaler Integrationsplan wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Ankündigungen beim Islamgipfel von Wolfgang Schäuble waren nicht kleiner. Von einem ersten und großen Schritt, einem Meilenstein war die Rede. Kurz: Integration wurde zur Chefsache erklärt und Deutschland wurde über Nacht zum Integrationsland.

Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.

Nach Ansicht des Goethe Instituts in München sind 300 Wörter für den erfolgreichen Abschluss eines Sprachtests nach „A1“ GER beim Ehegattennachzug in keinem Falle ausreichend. Politiker würden die Anforderungen bewusst herunterspielen.

Diese Vorläufigen Anwendungshinweise berücksichtigen neben den Änderungen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz noch die mit dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl. I S.721) und mit dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) vorgenommenen früheren Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Sie dienen der sachgerechten Anwendung der geänderten gesetzlichen Vorschriften von ihrem Inkrafttreten bis zur Anpassung der einschlägigen Bestimmungen der StAR-VwV gemäß Artikel 84 Abs. 2 GG. Auf die Vorbemerkung der in Teilen weiterhin geltenden StAR-VwV wird hingewiesen.

Die bayerischen Behörden müssen türkischstämmigen Jugendlichen, denen in den vergangenen Jahren ihre Einbürgerung aberkannt wurde, wieder einen deutschen Pass ausstellen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das am Freitag bekannt wurde. Demnach verliert ein Kind seine deutsche Staatsbürgerschaft nicht, wenn es nach einer Einbürgerung in Deutschland wieder einen türkischen Pass erhalten hat.

Am 2. Oktober 2007 veröffentlichte das Bundesinnenministerium „Hinweise zu den wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ also dem Richtlinienumsetzungsgesetz bzw. dem 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz. Darin werden u.a. folgende Änderungen erläutert, die Flüchtlinge und anderweitig Schutzberechtigte betreffen (§ 25 Abs. 3, §§ 26, 60, 72 AufenthG), Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) oder die Altfallregelung (§§ 104a, 104b AufenthG).

„Die Erfahrungen mit unserem ersten Bildungscomic gegen Rechtsextremismus beweisen, dass wir den Nerv der Jugendlichen getroffen haben“, freute sich der Innenminister. Die erste Auflage des Comics (100.000 Stück) war bereits nach sechs Monaten vergriffen. Sogar Nachfragen aus Dänemark, Österreich und Japan gab es. Inzwischen drucken das Land Hamburg und die Stadt Wolfsburg ANDI 1 nach. „Gerade das Stilmittel des Comics, das der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als erster bundesweit in dieser Weise nutzt, bringt komplexe Sachverhalte jugendgerecht auf den Punkt“, erläuterte Wolf.

Die heimliche Online-Durchsuchung, wie sie Nordrhein-Westfalen erlauben will, hat in Karlsruhe kaum Chancen. Das wurde bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum entsprechenden Gesetz deutlich.

Nach einem geheimen Erlass des Innenministeriums NRW vom 11.7.2007 sollen Staatsangehörige aus bestimmten Ländern bei der Erteilung oder Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis einen Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung ausfüllen. Nach unseren Informationen werden dort Fragen gestellt zu Kenntnissen über bestimmte Organisationen oder Kontakt zu diesen. Diesen Fragebogen sollen alle Staatsangehörige aus bestimmten Ländern wie Irak, Iran, Afghanistan oder Pakistan vorgelegt bekommen. Dieser Erlass wird als Verschlusssache gehandhabt und ist nicht einmal Rechtsanwälten zugänglich, obwohl das Ausfüllen (oder Nichtausfüllen) mögliche Rechtsfolgen nach sich ziehen könnte.

Wer ein Terror-Camp besucht und ein Attentat vorbereitet, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Straffrei soll nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries jedoch ausgehen, wer keinen Anschlag vorhat.

Hinweise auf islamistische Terroristen haben die Bremer Verfassungsschützer nicht gefunden. Innensenator Willi Lemke äußerte sich besorgt darüber, dass im Sommer 20.183 Kinder in die Sommerschule der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gegangen seien. Dies sei eine „Organisation, die nach Feststellungen des Verfassungsschutzes gezielt an der Schaffung einer Parallelgesellschaft arbeitet“, so Lemke. Laut Verfassungsschutzbericht gehören neben religiöser Bildung und Erziehung auch der Dialog mit anderen Religionen sowie Orientierungs-Unterricht für Schule und Beruf zum Programm der Sommerschule. Tatsächlich ginge es Milli Görüs darum, das Gefühl zu stärken, „Teil der einzigartigen Gemeinschaft aller Muslime zu sein und sich damit gleichzeitig von der ‚westlichen Welt‘ abzugrenzen

Eine Woche nach der ausländerfeindlichen Hatz auf Inder im sächsischen Mügeln wird klar: Fremdenfeindliche Attacken sind eine Alltagserscheinung. Zumindest die Polizeiberichte erwecken den Anschein.

Massenschlägerei beim Altstadtfest: Im sächsischen Mügeln hat eine Gruppe deutscher Jugendlicher acht Inder vom Festgelände bis in eine Pizzeria verfolgt und dort weiter attackiert. Alle Gejagten wurden verletzt, einer schwer. Die Männer sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben.