Der für September 2008 angekündigte Einbürgerungstest sorgt für kontroverse Diskussionen nicht nur unter den Parteien sondern auch unter den Migrantenorganisationen. Der von Gesinnungsfragen befreite Einbürgerungstest beinhalte Fragen zu Politik, Gesellschaft und Geschichte.
Die Entwicklung der Integration der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sollen anhand von wissenschaftlichen Indikatoren überprüft werden. Dazu hat Maria Böhmer die Konzeption „Integration fördern – Erfolge messen – Zukunft gestalten“ vorgelegt.
In der Broschüre werden die Grundzüge der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland erläutert. Statistiken und rechtliche Grundlagen sind nur einige Stichpunkte.
Das Arbeitsministerium will arbeitslose mit Migrationshintergrund künftig zu Deutschkursen verpflichten. Dies kündigte Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) in einem Eckpunkte-Papier an.
Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort (16/8175) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7953) mitzuteilen, dass die Umsetzung des neuen Sprachnachweises zum Ehegattennachzug bisher erfolgreich verlaufen sei. Weicht aber wesentlichen Fragen aus und verharmlost die teilweise akuten Engpässen beim Angebot von Sprachkursen. Die Linke greifen dabei eine in JurBlog veröffentlichte Meldung auf und erwischt die Bundesregierung offensichtlich am falschen Fuß.
Der EuGH hat (Urteil vom 24.01.2008 – C 294/06) entschieden, dass auch Studenten und Au-pair-Kräfte als Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage sind, eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu erlangen.
Altkanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit der „Die Zeit“ über Ausländer. Im wesentlichen geht es um Türken. Außerdem erfahren wir, wie und wieso Helmut Schmidt die weitere Zuwanderung von Ausländern stoppte. Schließlich nennt er auch die Gründe, wieso Integration in Deutschland nicht gelungen ist.
Im Rahmen eines Forschungsprojektes an der Universität Münster, Deutschland wird untersucht, wie im Internet politische Themen aufgegriffen und diskutiert werden. Als eine von 10 sehr relevanten Seiten zu diesem Thema wurde diese Seite www.jurblog.de für die Studie ausgewählt. Teil der Studie ist eine Analyse der Seite sowie eine Befragung der Nutzer, die nun online ist:
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht bei der Integrationspolitik der Bundesregierung bei Ausländern und insbesondere Türken eine große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit (Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Ehegattennachzug und Aufenthaltsgesetz). In einem Antrag (16/8183), der im Bundestag diskutiert wurde, stellen die Abgeordneten daher ein eigenes gesamtstaatliches Integrationskonzept vor.
Über Forderungen Deutschlands im europäischen Ausland, Minderheitenrechte einzuhalten und zu gewähren zu den Umständen der deutschen Minderheitenpolitik. Der Verfasser bemängelt die Diskrepanz zwischen den Forderungen Deutschlands an andere europäische Staaten und der eigenen Politik.
In dieser Woche geht es in unserer Umfrage um die Integrationspolitik der Bundesregierung. Über Angela Merkel bis hin zu Maria Böhmer gilt es zu beurteilen. Finden Sie die Integrationspolitik vertrauenswürdig, heuchlerisch oder sogar verlogen?
Ein Gastbeitrag um den Brand von Ludwigshafen von Herrn Karahan, der vortrefflich die richtigen Worte gefunden hat und das ganze politische Hickhack aus der Migrantenperspektive schildert.
Laut dem Index zu Integration und Migration in Europa (Mipex) ist Deutschland Mittelmaß. Bei einem Vergleich der Integration von Ausländern landet Deutschland auf Platz 14 von 28. Minuspunkte gab es für die erschwerte Einbürgerung.
