„Täter in Dresdner Gericht stach 18 Mal zu“ (Die Welt), „Haftbefehl wegen Mordes erlassen“ (FAZ), „Zeugin von Angeklagtem vor Gericht erstochen“ (Focus), „Angeklagter ersticht Zeugin im Gericht“ und „Ermordete 32-jährige Zeugin war schwanger“ (Bild), „Wir stehen alle unter Schock“ (Stern und Spiegel).
„Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.“
CSU-Vorsitzender Erwin Huber warnte auf dem Parteitag in Nürnberg vor einem Absturz Bayerns und einem Wertezerfall in Deutschland. Seit dem Bekanntwerden der schlechten Umfragewerte malt die CSU Schreckensbilder an die Wand.
Die Entwicklung der Integration der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sollen anhand von wissenschaftlichen Indikatoren überprüft werden. Dazu hat Maria Böhmer die Konzeption „Integration fördern – Erfolge messen – Zukunft gestalten“ vorgelegt.
Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN – Drucksache 16/8270 – vom 15. April 2008. Darin werden der Staatsministerin für Integration Maria Böhmer kritische Fragen zu ihren Äußerungen zur Jugendkriminalität gestellt, die weitestgehend unbeantwortet bleiben:
Bayern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Jugendkriminalität (BR-Drs. 154/08) beim Bundesrat eingebracht.
Nach dem Brand in Ludwigshafen sind in ganz Deutschland viele Häuser gebrannt. Zu nennen ist da Aldingen, Herne, Köln, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Hamburg, Marburg, Menden, Berlin, Gelsenkirchen usw. Ob jedes dieser Brände allerdings auf einen rechtsextremistischen Hintergrund zurückzuführen sind, wie es einige türkische Medien nahelegen wollen, bleibt mehr als zweifelhaft.
Die Gewaltkriminalität jugendlicher Straftäter mit Migrationshintergrund oder nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist wegen einzelner spektakulärer Fälle in den letzten Wochen in das Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik geraten. Die Intensität dieser Kriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung, insbesondere durch das Jugendstrafrecht, sollen nachfolgend erörtert werden.
Auf die kleine Anfrage der Fraktion die Linken gibt die Bundesregierung Informationen über rechtsextreme (Rechtsextremismus) und ausländerfeindliche (Ausländerfeindlichkeit) Ausschreitungen im November 2007.
Schon vor zwei Jahren haben einige Bundesländer jene Verschärfungen des Jugendstrafrechts gefordert, mit denen Roland Koch heute in Hessen Wahlkampf macht. Damals allerdings wollte die Kanzlerin davon nichts wissen.
Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!
Am 2. Januar haben zwei polizeibekannte Gewalttäter mit den Worten „Scheiß Ausländer“ im Stadtteil Braunschweig-Kralenriede mehrere syrische Staatsbürger angegriffen und erheblich verletzt. In der Braunschweiger Zeitung wird die Polizei zitiert, dass die Angreifer auch in der Vergangenheit bereits Ausländer verprügelt hätten. Polizeisprecher Grande wird dort weiter zitiert, dass die Beschuldigten aber trotzdem nicht als Neonazis angesehen würden, weil „ihnen ganz einfach das politische Verständnis“ fehlt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Gewalt unter Jugendlichen nicht ausschließlich auf türkische Jugendliche eingegrenzt werden könne. Gewalt sei keine Frage der Herkunft, sondern ein unter Jugendliches weit verbreitetes Phänomen
