Die FAZ berichtet über ein einheitliches Einbürgerungstest aus dem Hause CSU. Herr Dr. Rux fragt sich, ob denn die „üblichen Verdächtigen“ auch diesen Vorschlag, dass Augenmaß habe, als fremdenfeindliche Zuwanderungspolitik verdammen werden. Das nehme ich zum Anlass um die bisher bekannten Eckpunkte mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Mal sehen, ob wir in meiner […]

Zu Recht weist Dr. Johannes Rux in seinem Blog, im Zusammenhang mit der „Deutschpflicht auf Schulhöfen“ und Bezug nehmend auf den Artikel im JurBlog, darauf hin, dass Integration nur möglich ist, wenn man eine gemeinsame Basis findet. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Die gemeinsame Basis könnte auch sein, dass ausländischen Kindern nahe gebracht wird, sei […]

Kann ein Gesinnungstest böse Einwanderer von guten trennen? Selbst Holland macht bei der Integration Druck: Auch bei uns heißt es: lernt und lebt endlich Deutsch! Oder sollte gerade unser Land mehr Langmut zeigen? [Zum Film…] (ca. 38. Minute)

Rechtspolitisch-gutachterliche Stellungnahme von Dr. Rolf Gössner zum Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg vom 10.01.2006 im Auftrag des Islamrates mit folgendem Fazit:

Am 10.01.2006 erklärte die baden-württembergische Regierung in einem offiziellen Statement: „Der Leitfaden sei … ein Beitrag zu Integration und Vermeidung von Parallelgesellschaften… Im Ãœbrigen sei der Einbürgerungsbehörde in der Regel die Religion des Bewerbers gar nicht bekannt, und der Gesprächsleitfaden erwähne weder den Islam noch eine andere Religion.“ In den Anwendungshinweisen des baden-württembergischen Innenministeriums zum […]

JurBlog bei SWR.de. Wir bedanken uns herzlich für Ihr Interesse. Ekrem Senol – Köln, 10.01.2006

Die Bundesregierung will, um Zwangsheiraten zu verhindern, das Nachzugsalter für ausländische Ehepartner auf 21 Jahre festsetzen. Jedoch hat bereits vor fast zwanzig Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 1226/83) die damalige Praxis der Länder Bayern und Baden-Württemberg, ausländischen Ehepartnern erst drei Jahre nach der Heirat die Einreise zu erlauben, für verfassungswidrig erklärt. Das höchste […]

Stern berichtet über die Vogelgrippe in der Türkei und verziert diesen Artikel mit einem Photo, auf dem zunächst mal eine Frau zu sehen ist, die eine Burka trägt. Anschließend erkennt man herumfliegende Tauben.

Die TAZ berichtet über Vorgaben und Ziele des Zuwanderungsgesetzes auf der einen Seite (weniger Ausländer, „die uns ausnutzen“, und mehr Ausländer, „die uns nützen“) und über das Resultat („Es kommen weiter massenhaft die Falschen, und nicht die, die wir brauchen“) auf der anderen und über deren Gründe („die Art und Weise, wie das Gesetz zustande […]

Das Hamburger Abendblatt berichtet über den Fall Osthoff mal anders und geht mehr auf die Wandlung der Berichterstattung ein als auf die Person und die eigentlichen Ereignisse.

Deutschland kann Integrationsprobleme nur bewältigen, wenn Migranten wirtschaftlich nachhaltig integriert werden. Das tut nicht nur den Ausländern gut, sondern auch dem deutschen Staat. Die jüngsten Krawalle in Paris machen es deutlich. Dort wurden keine Brände gelegt weil Migranten anders aussahen, die französische Sprache nicht beherrschten oder Muslime waren. Die Brände wurden gelegt weil die Brandstifter […]

Aus aktuellem Anlass (VG Düsseldorf Beschluss Az.: 1 K 4791/03) möchte ich, nein muss ich erneut auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingehen: Eine islamische Religionsgemeinschaft wehrte sich vor Gericht jahrelang gegen „unwahre“ Veröffentlichungen in Verfassungsschutzberichten. Das Land NRW hatte in der Publikation „Islamismus in Nordrhein-Westfalen – Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke“ vom Dezember 2001 […]

Bei n-tv bin ich auf eine Meldung gestoßen, bei der ich mir das Lachen nicht verkneifen konnte. Nicht nur ex/wieder Ausländer sind von der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes betroffen, sondern auch Deutsche. Sogar bayerische Päpste. Nach der Meldung hat der Papst seine deutsche Staatsbürgerschaft wohl automatisch verloren. Mit der Wahl zum Staatsoberhaupt des Vatikantstaates würde er „automatisch“ die vatikanische Staatsbürgerschaft annehmen, was zum automatischen Verlust der deutschen führe.

Eine gewisse Schadenfreude stellt sich bei solchen Meldungen automatisch ein. Nicht wegen Bendikt, wegen der Arroganz der Gesetzgebung. Endlich wird mal aufgezeigt, welche (Un)Wirkung die Vorschrift hat. Mit Pseudointegrationsfördernden Reformen versuchen Politiker immer mehr sich bei der Bevölkerung zu profilieren. Dabei geht es aber nicht darum, tatsächlich Fortschritt zu erzielen und dem Lande und den Menschen zu dienen. Das Recht wird immer mehr zur Vorlage bevorstehender Wahlen. Es wird Zeit, dass man begreift, was man verursacht. Tatsächlich haben sie es geschafft den Papst auszubürgern. Saubere, effektive wie effiziente Arbeit vom Feinsten.

Kurios wird das ganze aber erst, wenn man bedenkt, dass die Streichung der Inlandsklausel den Zweck hatte, ca. 50.000 türkischstämmige Deutsche auszubürgern. Laut Bayerisches Staatsministerium des Innern, haben sie deutsche Staatsbürgerschaft automatisch verloren, weil sie die türkische wieder angenommen haben.

Ein türkisches Sprichwort sagt: “Kime niyet, kime kismet“, was so viel Bedeutet wie: „Auf wen abgesehen und wessen Schicksal geworden“.