Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.
Die Integrationsdebatte gehört immer mehr der Vergangenheit an. Insbesondere Türken scheinen sich zunehmend besser zu integrieren. Das Paradebeispiel für gelungene Integration ist das erste türkische Altenheim in Deutschland. Paradox? Nein!
Einer neuen Studie zufolge ist jeder zweite Bayer fremdenfeindlich eingestellt. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung der Universität Bielefeld, die in der „Zeit“ veröffentlicht wurde. Der Soziologe und Politologe Klaus Schroeder hat unterdessen die im November veröffentlichte Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung als politisch motiviert und unseriös kritisiert. (Quelle und weitere Details: br-online)
In der Kölnischen Rundschau wird über so genannte „611a-Hopper“ berichtet. 611a-Hopper bewerben sich zum Schein auf Stellenanzeigen, die an Frauen oder Männer gerichtet sind und verklagten die Arbeitgeber auf Entschädigung von bis zu drei Monatsgehältern, wenn sie nicht eingestellt werden. Hier einige Beispiele gescheiterter 611a-Hopper-Klagen:
… Die weit überwiegende Mehrheit der Ausländer in Deutschland, ganz besonders diejenigen, die bereits seit vielen Jahren hier sind, treten strafrechtlich nicht in Erscheinung. Die seit 1994 deutlich rückläufige, jedoch rein statistisch gesehen noch immer erhöhte Ausländerdelinquenz ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass etwa durchreisende Ausländer nicht von der Bevölkerungsstatistik erfasst werden, wohl aber deren […]
Oft wurde in den letzten Monaten über eine Anhebung des Nachzugsalters für ausländische Ehegatten diskutiert. Nun scheint sich die Diskussion dem Ende zu neigen. Die große Koalition hat sich nach Zeitungsangaben darauf geeinigt, das Mindestalter für den Nachzug eines Ehepartners auf 18 Jahre festzuschreiben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein Nachzugs-Mindestalter des Ehepartners von 21 […]
Hessens Innenminister Bouffier sei für eine generelle Änderung der geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen. Derzeit dürfen Ausländer in Deutschland mit Duldungsstatus ein Jahr lang nicht arbeiten. Auch danach erhalten sie aber in aller Regel keinen Job, weil die Stelle für Deutsche und EU-Bürger freigehalten wird, selbst wenn diese sich gar nicht bewerben.
Die Kriminalität der rechtsextremen Szene in Deutschland ist offenbar nicht zu stoppen. Das Bundeskriminalamt hat von Januar bis Ende August schon fast 8000 rechte Straftaten registriert. Das sind über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Jahres 2005, damals zählte die Polizei 6605 einschlägige Delikte. Im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 2004 […]
Aus Angst vor islamistisch motivierten Anschlägen wurde der juristische Blog „JurBlog.de“ vor einigen Tagen abgesetzt. Dies teilte Gründer und Autor von JurBlog.de Ekrem Senol am Samstagmorgen den 07.10.2006 mit. Ekrem Senol bedauere die Entscheidung zutiefst, müsse aber in Anbetracht der jüngsten Ereignisse um die Mohammed-Karikaturen die schwere Entscheidung fällen.
Türkische Drehspießexperten fühlen sich ungerecht behandelt. Der Fleischskandal sei kein Dönerskandal. Dass Gammelfleisch an die Dönerbude kommt, sei ausgeschlossen. Schuld am schlechten Image des Döners: die Medien. (Quellen: Die Welt & Netzeitung)
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Ein Nigerianer, dem mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist, muss Deutschland verlassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim VerwalÂtungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der BeruÂfung beantragen (Az. 2 K 1035/04).
