Das Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) der UNO kommt in seinem Länderbericht für Deutschland zu dem Ergebnis, dass die in Deutschland zur Einbürgerung notwendigen Einbürgerungstests diskriminierend sind.
Reisebüros müssen ihre Kunden, die in muslimische Länder reisen, über die Einzelheiten des Fastenmonats Ramadan aufklären. Anderenfalls kann der Urlauber später aufgrund der Einschränkungen beim Veranstalter eine Minderung des Reisepreises verlangen.
Das BVerwG hat entschieden, dass von einer Referendarin (Lehramt), die ein Kopftuch trägt, nicht das Ablegen des Kopftuchs verlangt werden kann. Eine solche Auslegung des Schulgesetzes stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit dar.
Die bayerischen Grünen haben mit ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole an Schulen zu verbieten, der angeschlagenen CSU wohl ungewollt ein Wahlgeschenk für die Landtagswahl Ende September geliefert.
Ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dieter Grimm, sprach sich für mehr Großzügigkeit und Ausnahmeregelungen aus, wenn religiöse Pflichten und Gesetze kollidieren. Wolfgang Schäuble sagte, dass die Gesellschaft lernen müsse, „eine Menge zu ertragen, ohne dies gleich juristisch auszutragen“.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann fordert die Moscheen dazu auf, nur noch in deutscher Sprache zu predigen. Die Moscheen sollen die hierfür nötige Imam-Ausbildung allerdings nicht auf Grundlage ihres religiösen Selbstverständnisses selbst ordnen und gestalten können.
Für interessierte habe ich eine Funstelle über die Grundlagen, Dokumentation und rechtliche Einordnung islamischer (schariakonformer) Zertifikate (Sukuk) von Dr. Robert Müller, erschienen in der Fachzeitschrift WM 102, 2008.
Wolfgang Schäuble verglich Geert Wilders „Fitna“ mit „antisemitischen Schweinereien“, bezeichnete die Einstellung“ von Ralph Giordano als „institutionalisierte Dummheit“, ging auf Schwimmunterricht in der Schule und Integration ein und erklärte, dass die Welt nicht ohne Religion auskommen wird.
Für Wolfgang Schäuble stellt auch dieses Jahr der „islamistische“ Terrorismus die größte Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland dar und nicht etwa der Rechtsextremismus. Glücklicherweise, so Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 in Berlin, sei es bisher nicht zu Anschlägen gekommen.
Der neunjährige Junge mit dem Namen „Islam“ wurde aus einer beliebten französischen Kindershow ausgeschlossen. Nun streitet Frankreich über die Diskriminierung des kleinen Islam.
In seiner 8. von 10 Thesen – Die Muslime müssen sich wie ihr Prophet Mohammed für einen Islam des Fortschritts und der Toleranz einsetzen. Sie müssen dem Terrorismus die religiöse Maske vom Gesicht reißen. – fordert Todenhöfer Muslime auf, ihrer Religion auf den Grund zu gehen.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschied, dass das Tragen einer Baskenmütze unter das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fällt. Auch eine Mütze, die die Haare komplett verdeckt, könne von den Schülern als religiöses Symbol empfunden werden, heißt es.
Der nordrhein-westfälische Integrationsbeauftragte Thomas Kufen (CDU) hat eine Broschüre zum Umgang mit muslimischen Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern herausgegeben, die in einigen Teilen doch einseitig ausfällt und einige Unterstellungen beinhaltet, auf die hier aufmerksam gemacht werden soll.
