Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 wies das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen könnten. Die Darstellung der Links-Fraktion gebe das Urteil verzerrt wieder.
Durch die Titulierung des Terrorismus mit dem Zusatz islamistisch werden 3,5 Millionen Muslime unter Generalverdacht gestellt, weil sie der Religion Islam angehören, während der Rechtsextremismus als eine Ausnahmeerscheinung bezeichnet wird.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ließ den Internetauftritt der Deutschen Islam Konferenz am Tage des muslimischen Opferfestes freischalten. Es sei als ein „Zeichen des Respekts gegenüber Muslimen in Deutschland und als Zeichen für die Offenheit des Dialogs“ gewählt worden.
Volker Bouffier (CDU) offenbart seine Vorstellungen in Bezug auf den neuen Einbürgerungstest. Der Test solle „ausdrücklich niemanden abschrecken“. Jeder, der den Test absolviere, solle vielmehr stolz darauf sein, das tun zu dürfen.
Für Wolfgang Schäuble stellt auch dieses Jahr der „islamistische“ Terrorismus die größte Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland dar und nicht etwa der Rechtsextremismus. Glücklicherweise, so Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 in Berlin, sei es bisher nicht zu Anschlägen gekommen.
Eine Karikatur von Stuttmann lies die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aus der Ausstellung zum Deutschen Anwaltstag in Berlin entfernen. Die “Lausch-Schäuble” Karikatur könne falsch verstanden werden und die Beziehungen zu Wolfgang Schäuble beeinträchtigen.
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nehmen DIE LINKE Innenminister Wolfgang Schäuble und Staatsministerin für Integration Maria Böhmer bezüglich Ehegattennachzug in die Mangel.
Dem Vorschlag des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) – nur irakische Flüchtlinge aufzunehmen, die aufgrund ihres christlichen Glaubens verfolgt werden – stimmten die Innenminister der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz zu.
Das neue BKA-Gesetz regelt, wer künftig abgehört werden darf. Ein Kritikpunkt in diesem Zusammenhang ist die benachteiligende Ungleichbehandlung von muslimischen Geistlichen (Imamen).
Mustafa Yeneroglu, der stellvertretender Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz (DIK) Arbeitsgruppe 1 „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“, schildert den Stand der dritten Deutschen Islam Konferenz 2008 aus erster Hand.
Die Zwischenergebnisse der Islamkonferenz liegen vor. Wolfgang Schäuble hat sie zur 3. Plenarsitzung der DIK präsentiert. Gelöst ist auch die Debatte um die deutsche Leitkultur und Werteordnung. Eine ausschließlich an die Werteordnung des Grundgesetzes angelehnte Formulierung ist das Ergebnis.
In der Wertegruppe der Islamkonferenz herrscht noch immer Streit. Es ist ein zähes Ringen um Formulierungen, die später im Abschlussbericht der Islamkonferenz einen Art Wertekonsens festlegen sollen. Leitkultur? „Wessen Leitkultur soll denn damit gemeint sein? Welches sind denn die gemeinsamen leitkulturellen Werte der CSU mit der Linkspartei?“, fragt Mustafa Yeneroglu.
Zeitungsmeldungen zu folge hat Innenminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass jetzt eigentlich alle europäischen Zeitungen diese Mohammed-Karikaturen abdrucken müssten. Und zwar mit der Erklärung: Wir finden sie auch miserabel, aber die Inanspruchnahme von Pressefreiheit ist kein Grund, Gewalt zu üben.
