Wie aus einem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 3 Bs 396/05) hervorgeht, hat eine Hamburger Behörde gegen eine Bosnierin mit verdeckter Videoüberwachung, Peilsender am Auto des Ehemannes und verdeckter Beschaffung einer Handynummer ermittelt, um einer angeblichen Scheinehe auf die Spur zu kommen.
In einer kleinen Anfrage der „Fraktion der Linken“ wird die Bundesregierung zu Einbürgerungthemen befragt. Darin gehen die Fragesteller auch auf die Problematik der Doppelstaatler ein, die aufgrund der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ihre deutsch Staatsangehörigkeit verloren haben.
21 Migrantenverbände, die am Integrationsgipfel teilgenommen hatten, haben die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Darin heißt es: „Diese Verschärfungen stehen in krassem Gegensatz zu den Intentionen des von Ihnen initiierten Integrationsgipfels. Die geplanten Änderungen tragen keineswegs zur Integration bei.“ Kritisiert wird vor allem, dass die Einbürgerung und der […]
In Sachen Migration ist hierzulande alles klar: Die Migranten, zumal jene türkischer Herkunft, haben Probleme, und zwar seit 30 Jahren die gleichen. Sie sprechen nicht genügend Deutsch, sie leben in so genannten Parallelgesellschaften, und in den Familien werden Frauen unterdrückt. Dass Migranten benachteiligt sind, das bestreitet wohl niemand, doch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung, […]
Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung eine bessere Integration von Ausländern durchsetzen und Sicherheitsrisiken beseitigen. Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen künftig schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Dies, so Schäuble, sei „im Zeitalter audiovisueller Medien gar nicht so furchtbar schwierig“. Sprachkenntnisse werden von Türken, aber nicht […]
Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen der Koalition zum 15. Juli dieses Jahres. Neben zahlreichen anderen Änderungen, sieht die Neuregelung vor, dass die Aufenthaltserlaubnis beim Ehegattennachzug künftig davon abhängen soll, ob der Ausländer sich […]
Die Frankfurter Familienrichterin hat mit ihrem Urteil eine heftige Debatte ausgelöst, womit sie wahrscheinlich nicht gerechnet hat. Das Urteil der Familienrichterin mag juristisch gesehen, falsch oder richtig sein, doch die Debatte geht darüber hinaus.
Nach Artikel 97 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Wie steht es aber mit der Unterwerfung, wenn ein Rechtsstreit unter Hinweis auf den Koran entschieden wird? Dieser Frage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Sehr geehrte Frau Kekilli, im Interview mit Spiegel Online vom 06. März 2007 beschweren Sie sich zu Recht, dass sie – in Deutschland geboren und eingebürgert – immer noch nicht akzeptiert und willkommen sind. Trotz guter Ausbildung, perfekter Sprachkenntnisse, überragendem beruflichen Erfolg, herausragender Verdienste für die Kultur. Anstatt daraus konsequent den Schluss zu ziehen, dass […]
Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch: „Das beinhaltet auch die Frage nach der Loyalität zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Kästchen zum Ankreuzen. … Unsere Gemeinschaft ist etwas wert und die gibt es nicht zum Nulltarif. … Wer Deutscher werden will, muss sich zu unseren Werten bekennen, muss wissen, dass Religion […]
Seit der gerichtlichen Feststellung seiner Vaterschaft bemüht sich der Vater – dank OLG Naumburg – darum, die elterliche Sorge für sein 1999 geborenes Kind übertragen zu bekommen und Umgang mit diesem zu erhalten. Das Kind wurde gleich nach der Geburt von der Kindesmutter zur Adoption freigegeben und lebt seitdem in einer Pflegefamilie. Hier die unglaubliche […]
Im folgenden geht es um den Antrag einer muslimischen Familie auf Befreiung ihrer Töchter vom Sport- und Schwimmunterricht. Das Schulamt in Hessen verlangt die Vorlage einer Bescheinigung einer „anerkannten Autorität der Glaubensrichtung“, um dem Antrag zu entsprechen. Die Familie ist der Ansicht, eine solche Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen. Zu Recht?
