Das Wissenschafts- und Forschungsinstitut der Christlich-Demokratischen Partei der Niederlande hat eine Reihe von weiteren Vorschlägen als Maßnahme zur Familienzusammenführung vorgelegt. Damit sollen einwanderungswillige Bürger insbesondere aus der Türkei und Marokko abgeschreckt werden.
Die durch die Arbeitsmigration nach Deutschland zugewanderten jungen und kräftigen „Gastarbeiter“ der ersten Generation werden zunehmend älter. Eine natürliche Entwicklung, die bei ihrer Anwerbung weder von ihnen, noch von den Anwerbern in Betracht gezogen worden ist.
Es gibt zweifellos Muslime, die Fehler begehen. Es gibt auch Muslime, die gegen Gesetze verstoßen. Doch verstoßen sie gegen diese Gesetze aufgrund ihres Muslimseins? Werden sie gewalttätig, weil sie Muslime sind? Ich denke, nicht.
Das Statistische Bundesamt hat erstmals die Ergebnisse aus verschiedenen Statistiken zum Thema „Familienland Deutschland“ vorgestellt. Neben vielen anderen interessanten Zahlen gibt es auch einige interessante Zahlen und Vergleiche zu Familien mit und ohne Migrationshintergrund.
In der aktuellen ZAR ist ein Aufsatz von Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden und Lehrbeauftragter, erschienen über „Verfassungswidrige Hürden für den Ehegattennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz“.
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nehmen DIE LINKE Innenminister Wolfgang Schäuble und Staatsministerin für Integration Maria Böhmer bezüglich Ehegattennachzug in die Mangel.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beschäftigen sich mit den Sprachanforderungen im Ausländerrecht (AufenthG). Die Fallgruppen unterteilen sich grob in Familienzusammenführung und sonstige Aufenthaltstitel.
Die Bundesregierung gibt Antworten auf Fragen der Linke zum Problem der Zwangsehen (Zwangsverheiratungen). Es gibt bis heute keine Zahlen, Statistiken oder wissenschaftliche Erkenntnisse. Sprachkenntnisse vor der Einreise bei der Familienzusammenführung im Aufenthaltsgesetz wurde dennoch mit dem Schutz vor Zwangsehen (Zwangsverheiratungen) begründet.
Bundesinnenminister Schäuble hat der türkischen Regierung eine Überprüfung und möglicherweise Erleichterung des Verfahrens zum Ehegattennachzug in Aussicht gestellt.
Wir uns im September 2007 noch über die Franzosen empört, als sie DNA-Tests bei Familienzusammenführungen per Gesetz eingeführt hatten. Der Test solle sicherstellen, dass der Antragsteller tatsächlich der entsprechenden Familie zugehöre. Zwei Monate später erfuhren wir, dass Deutschland DNA-Tests bereits seit Jahren durchführt. Rechtsgrundlage sei u. a. § 82 des AufenthG. Danach sei der Ausländer verpflichtet, … die erforderlichen Nachweise … unverzüglich beizubringen.
Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise (in ganzen Sätzen) in deutscher Sprache verständigen können. Nur einzelne deutsche Worte sagen zu können, reiche nicht aus, teilte das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 19.12.2007 (Az.: VG 5 V 22.07) mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat damit die […]
Laut einer Studie der IG Metall sind die Ausbildungschancen bei Migrantenkindern deutlich gesunken. Staatsministerin Maria Böhmer verspricht Verbesserungen
In München wurde vor kurzem ein älterer Herr von zwei Jugendlichen mit einer Brutalität zusammengeschlagen, die kaum mehr Fassbar ist. Zu dem Sachverhalt kommen nun zwei Faktoren, die das Thema zum unmenschlichen Polemikum verkommen lassen: Die Täter waren keine deutschen Staatsbürger und da hingen Videokameras.
