Das Risiko eines Terroranschlags habe sich nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten durchaus erhöht. Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Tat gebe es allerdings nicht. Das verstärkte Engagement der Bundeswehr in Afghanistan würde auch die Gefahr einer Gewalttat in Deutschland erhöhen. Insbesondere durch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, trete Deutschland stärker denn je […]

Am Freitagabend, auf einer Schulparty in Berlin-Lichtenrade, gingen rund ein Dutzend Jugendliche auf einen Polizisten los. Sie prügelten mit einer Eisenstange auf den 42 Jahre alten Beamten ein, als er blutüberströmt am Boden lag. Die Schüler sind sich sicher: Die Meute wollte töten. Eylem, Eren, Ahmet, Yahya – alle zwischen 14 und 17 Jahren alt […]

Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.

Die Arbeit der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steht im Fokus zweier Kleinen Anfragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (16/3220) und Die Linken (16/3764). Das wesentliche Ziel der AG Status bestehe darin, den aufenthaltsrechtlichen Status von Personen mit extremistischen oder terroristischen Hintergrund zu überprüfen und unter Umständen zurückzunehmen.

Einer neuen Studie zufolge ist jeder zweite Bayer fremdenfeindlich eingestellt. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung der Universität Bielefeld, die in der „Zeit“ veröffentlicht wurde. Der Soziologe und Politologe Klaus Schroeder hat unterdessen die im November veröffentlichte Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung als politisch motiviert und unseriös kritisiert. (Quelle und weitere Details: br-online)

Ein internationales Bündnis renommierter Rechtsanwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie elf Folteropfer haben am 14. November 2006 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, die ehemaligen Regierungsjuristen John Yoo und Jay Bybee, General Ricardo Sanchez sowie weitere Mitglieder und Angehörige der US-Regierung und US-Streitkräfte erstattet. Ihnen wird darin […]

Über Handakte WebLAWg bin ich auf ein Interview in der DW-World.de mit Guido Steinberg gestoßen. Auf die Frage, welche Auswirkungen terroristische Aktivitäten in Deutschland für Muslime haben, antwortet Herr Steinberg:

titelt die Welt und gibt die wesentlichen Inhalte der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Vom Rand zur Mitte“ wieder. Einer bundesweiten Repräsentativbefragung zu rechtsextremen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung.

Hessens Innenminister Bouffier sei für eine generelle Änderung der geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen. Derzeit dürfen Ausländer in Deutschland mit Duldungsstatus ein Jahr lang nicht arbeiten. Auch danach erhalten sie aber in aller Regel keinen Job, weil die Stelle für Deutsche und EU-Bürger freigehalten wird, selbst wenn diese sich gar nicht bewerben.

Der Medien-Integrationsindex (MInteX) erreicht Woche für Woche neue Höhen. Während das Interesse der Medien an Ausländern zu schwinden scheint, werden Muslime immer häufiger mit Extremismus in Verbindung gebracht. So enthielten am 7. August 2006 über 50 % der Artikel, in denen Muslime genannt wurden, zugleich eines der Wörter: Radikal, Radikale, Extremisten, Verfassungsschutz, Fanatismus. Am 8. […]

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Unterzeichner dieses Briefes sind Leiter von in Beirut tätigen deutschen Organisationen sowie private deutsche Staatsangehörige mit langjährigen Erfahrungen im Alltags,- Wirtschafts,- und Politikleben des Landes. Wir wenden uns an Sie unter dem schmerzhaften Eindruck der Aggression, die dieses Land wiederum erleidet und möchten bei Ihnen eine angemessene Reaktion auf dieses Geschehen […]

Faruk Sen, Leiter des Zentrums für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen, der im vergangenen Jahr den deutsch-türkischen Freundschaftspreis erhielt, teilt unter der Ãœberschrift: „Die Türken sind da – aber wer geht auf sie zu?“ in der Süddeutschen Zeitung vom 18.07.2006 mit, dass es hat keinen Sinn hat, von Zuwanderern immer nur zu verlangen, dass sie […]

Die anfänglich negative Berichterstattung (30,55 %) über Türken hat sich bereits mehr als normalisiert (11,28 %). Das liegt vor allem am Thema Zwangsehe. Die Zahl der Artikel darüber hat sich von 11,28 % auf nunmehr 2,84 % reduziert. Ãœber Desinteresse dürfen sich Türken aber nicht beklagen. Noch vor vier Wochen wurden 4360 Artikel über Türken […]