Ein Hauch von Kulturkampf war am Dienstagabend in Köln zu verspüren. Im Streit um den Moscheebau im Stadtteil Ehrenfeld sei „Widerstand Bürgerpflicht“, bekannte ein Redner auf dem Mitgliederparteitag der Kölner CDU unter dem Beifall seiner Parteifreunde. Ein anderer Redner fragte, womit der in Deutschland gewährte Vertrauensvorschuss für den Islam gerechtfertig sei.
Um diese Forderung allerdings zu verwirklichen wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Aus Anlass der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages wurde bereits im Jahr 1992 ein erster Schritt in Richtung „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ unternommen. Der damals eingefügte Artikel 28 Abs. 1 Satz 3 GG eröffnet aber die Teilnahme an Kommunalwahlen lediglich den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EU.
Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG: Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.
Die von Beck angesprochene Ungleichbehandlung von Ausländern führt in der Tat bei nüchterner Betrachtung zu unsachgemäßen Ergebnissen. Während ein EU-Ausländer, auch wenn er neu in die Bundesrepublik eingereist ist, ein kommunales Wahlrecht besitzt, darf beispielsweise der in Deutschland geborene und aufgewachsene Türke nicht zur Wahlurne gehen.
1,4 Millionen oder 21% aller im Ausländerzentralregister geführten Ausländerinnen und Ausländer wurden in Deutschland geboren. Personen mit türkischer … Staatsangehörigkeit liegen hier mit Anteilen von 34% … deutlich über dem Gesamtdurchschnitt. (Quelle: Aufenthaltstitel.de)
Trotz dieser Kommunalen Schieflage scheint eine Umsetzung Becks Forderungen allerdings schwierig. Die SPD, die immer wieder mal gerne etwas für Ausländer fordert, sich allerdings im Bundestag meist gegen die CDU nicht durchsetzen kann, wird Rückgrat beweisen müssen.
Die Bundesregierung hatte nämlich bereits im April 2007 mitgeteilt, dass sie derzeit keinen Weg für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sehe. Dies erfordere eine Verfassungsänderung. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sei „nicht absehbar“.
Stimmt! Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären die Stimmen der CDU/CSU notwendig.
Dieses „wir-können-nichts-dafür“ oder auch „würden-gerne,-können-aber-nicht“ Argument wird sich allerdings nicht mehr lange halten, da bereits die Mehrheit der EU-Staaten ihren Ausländern das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ermöglichten und durchweg von positiven Erfahrungen berichten. Selbstverständlich wird, wir kennen die Union nur zu gut, ausreichend Nachdruck von Nöten sein, wie beispielsweise von der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU!). Sie bestätigt in diesem Fall die Regel in der Union.
Letztlich würde durch die Umsetzungen die Integration vieler Kommunalpolitiker in die deutsche Wirklichkeit enorm vorangetrieben werden. Sie wären gezwungen auf die Bedürfnisse und Probleme der über sieben Millionen Ausländer einzugehen, sich diese anzuhören und sich um Besserung der Umstände einzusetzen.
Insofern bleibt die Statistik schuldig, wie viele dieser präsentierten Einbürgerungszahlen von ehemaligen türkischstämmigen Doppelstaatlern stammen und somit zwei Mal in der Einbürgerungsstatistik auftauchen. So kann man sich die Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht, aufgrund derer die Einbürgerungszahlen seit dem Jahre 2000 kontinuierlich und deutlich sinken, selbstverständlich schönreden. Am Negativtrend werden auch diese Zahlen allerdings nichts ändern, wenn die Bundesregierung nicht davon abkommt, das Staatsangehörigkeitsgesetz immer weiter zu verschärfen.
Während die Mehrzahl der Medien über den Scherbenhaufen auf dem zweiten Integrationsgipfel in Berlin berichtet, hat die „Welt“ in Paderborn entdeckt, dass mehr Integration eigentlich nicht mehr möglich ist. Ein Türke sei als vermutlich erster Moslem Schützenkönig der Paderborner Bürgerschützen von 1831 geworden. Die „Main Spitze“ berichtet über: „Christen beim muslimischen Freitagsgebet“. Die wichtigste Erkenntnis […]
Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, rief am 04.07.2007 die Organisationen der türkeistämmigen Zuwanderer zur Teilnahme am 2. Integrationsgipfel auf, nachdem diese mit einem Boykott des Integrationsgipfels gedroht haben. Der Grund ist das neue Zuwanderungsgesetz, die der Bundestag im Juni beschlossen hat. Das neue Gesetz verlangt unter anderem, dass nachziehende Ehegatten z.B. aus der Türkei […]
Kardinal Karl Lehmann und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprachen sich kürzlich gegen eine Gleichstellung des Islam mit dem Christentum aus. Mit welchen Argumenten eigentlich?
Unsere Staatsministerin für Integration – Frau Maria Böhmer – spekuliert in einem Interview mit Deutschlandfunk über Gründe, weshalb auch muslimische Kinder und Jugendliche im koedukativen Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen müssen.
Unter der Überschrift „Neue Impulse für das deutsche Integrationsmodell“ (ZAR 2007, 1), stellt Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet die These auf, dass „Das „unausgesprochene“ deutsche Integrationsmodell seit der ersten Anwerbung … Integration durch Arbeit und soziale Rechte.“ laute.
In einer kleinen Anfrage der „Fraktion der Linken“ wird die Bundesregierung zu Einbürgerungthemen befragt. Darin gehen die Fragesteller auch auf die Problematik der Doppelstaatler ein, die aufgrund der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ihre deutsch Staatsangehörigkeit verloren haben.
Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards erreichen soll, will die Bundesregierung noch nicht Stellung nehmen. In ihrer Antwort (16/4543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/4330) weigert sich die Regierung zudem, auf der Grundlage eines Vorschlags auf der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 eine Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Einbürgerungszahlen abzugeben.
21 Migrantenverbände, die am Integrationsgipfel teilgenommen hatten, haben die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Darin heißt es: „Diese Verschärfungen stehen in krassem Gegensatz zu den Intentionen des von Ihnen initiierten Integrationsgipfels. Die geplanten Änderungen tragen keineswegs zur Integration bei.“ Kritisiert wird vor allem, dass die Einbürgerung und der […]
Sehr geehrte Frau Kekilli, im Interview mit Spiegel Online vom 06. März 2007 beschweren Sie sich zu Recht, dass sie – in Deutschland geboren und eingebürgert – immer noch nicht akzeptiert und willkommen sind. Trotz guter Ausbildung, perfekter Sprachkenntnisse, überragendem beruflichen Erfolg, herausragender Verdienste für die Kultur. Anstatt daraus konsequent den Schluss zu ziehen, dass […]
Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch: „Das beinhaltet auch die Frage nach der Loyalität zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Kästchen zum Ankreuzen. … Unsere Gemeinschaft ist etwas wert und die gibt es nicht zum Nulltarif. … Wer Deutscher werden will, muss sich zu unseren Werten bekennen, muss wissen, dass Religion […]
