Nach einem Beschluss des BVerwG dürfen Einbürgerungsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit von minderjährigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern eingebürgert wurden, nicht ohne weiteres entziehen, auch wenn sie durch elterlichen Antrag die türkische Staatsangehörigkeit wiedererlangt haben.
Die Entwicklung der Integration der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sollen anhand von wissenschaftlichen Indikatoren überprüft werden. Dazu hat Maria Böhmer die Konzeption „Integration fördern – Erfolge messen – Zukunft gestalten“ vorgelegt.
Die Schweiz, dessen größte Partei die SVP mit Christoph Blocher an der Spitze ist, hat ernsthaft ein Volksentscheid darüber durchgeführt, ob die Bevölkerung über Einbürgerungen entscheiden soll. Ob so etwas auch in Deutschland möglich wäre?
In einer Abhandlung durchleuchtet Prof. Dr. Ulrike Davy anhand von drei Beispielen die Schwachstellen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Wie der Titel – blinde Flecken in einem Rechtsstaat – erahnen lässt, geht die Verfasserin – nicht unbegründet – kritisch vor.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat beschlossen, dass ehemalige deutsche Staatsbürger, die ihre deutsche Staatsbürgerschaft durch die Einbürgerung in eine andere Staatsbürgerschaft verloren haben, keinen Anspruch auf ihren vorherigen Aufenthaltstitel (hier Niederlassungserlaubnis) haben.
In Hamburg stehen Wahlen an. Die Wahlergebnisse sind nicht nur richtungsweisend für die Parteien. Unmittelbar betroffen werden auch Ausländer und insbesondere Türken sein. Schließlich hat jeder Partei, sei es die CDU oder auch die SPD weit auseinander gehende Vorstellungen, was Ausländerpolitik und Integrationspolitik anbelangt.
Die seit Jahren mit viel Spannung erwartete Antwort auf eine in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage fiel zu Ungunsten von zehntausenden türkischstämmigen Betroffenen aus, was mit Unverständnis aufgenommen wurde. Daher wollen wir in Form von Fragen und Antworten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen.
Laut dem Index zu Integration und Migration in Europa (Mipex) ist Deutschland Mittelmaß. Bei einem Vergleich der Integration von Ausländern landet Deutschland auf Platz 14 von 28. Minuspunkte gab es für die erschwerte Einbürgerung.
Mit großen Worten hatte Angela Merkel ihr Integrationsgipfel verkündet. Von einem „historischen Ereignis“ war die Rede. Künftig wolle man miteinander statt übereinander reden. Ein nationaler Integrationsplan wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Ankündigungen beim Islamgipfel von Wolfgang Schäuble waren nicht kleiner. Von einem ersten und großen Schritt, einem Meilenstein war die Rede. Kurz: Integration wurde zur Chefsache erklärt und Deutschland wurde über Nacht zum Integrationsland.
Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.
Diese Vorläufigen Anwendungshinweise berücksichtigen neben den Änderungen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz noch die mit dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl. I S.721) und mit dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) vorgenommenen früheren Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Sie dienen der sachgerechten Anwendung der geänderten gesetzlichen Vorschriften von ihrem Inkrafttreten bis zur Anpassung der einschlägigen Bestimmungen der StAR-VwV gemäß Artikel 84 Abs. 2 GG. Auf die Vorbemerkung der in Teilen weiterhin geltenden StAR-VwV wird hingewiesen.
Die bayerischen Behörden müssen türkischstämmigen Jugendlichen, denen in den vergangenen Jahren ihre Einbürgerung aberkannt wurde, wieder einen deutschen Pass ausstellen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das am Freitag bekannt wurde. Demnach verliert ein Kind seine deutsche Staatsbürgerschaft nicht, wenn es nach einer Einbürgerung in Deutschland wieder einen türkischen Pass erhalten hat.
Einem Bericht der Schweizer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zufolge ist die Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielen Punkten rassistisch.
