Im vergangenen Jahr fiel die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Folgt man der Unionschen Integrations- und Einbürgerungslogik, vollenden heute genauso viele Menschen den „Integrationsprozess“ wie zu Zeiten Helmut Kohls.
Soeben erreicht uns ein Änderungsantrag zur Thematik „Staatsangehörigkeitsrecht“. Die ursprünglich auf knapp einer DIN-A4-Seite ausgeführte Problematik, wurde um eine weitere Seite erweitert. Im Folgenden TOP Staatsbürgerschaftsrecht in Volltext:
Der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Bestückt mit butterweichen Worthülsen, die gute Absichten vermitteln sollen, werden alle rhetorischen Register bemüht, um vom wesentlichen abzulenken.
Damit Sie sich auf den Einbürgerungstest gut vorbereiten, hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg alle 300 Fragen als Karteikarten mit den Lösungen zum Download angeboten.
Das Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) der UNO kommt in seinem Länderbericht für Deutschland zu dem Ergebnis, dass die in Deutschland zur Einbürgerung notwendigen Einbürgerungstests diskriminierend sind.
„… kein anderes europäisches Volk hat so zahlreiche Nachbarn wie die Deutschen im Herzen Europas und auf keinen richten sich so viele Vorurteile…“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt für den neuen Einbürgerungstest. Er versichere, der neue Einbürgerungstest habe „mit Abschreckung nichts zu tun“. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit setze lediglich ein Minimum an Kenntnissen über das Land voraus.
Volker Bouffier (CDU) offenbart seine Vorstellungen in Bezug auf den neuen Einbürgerungstest. Der Test solle „ausdrücklich niemanden abschrecken“. Jeder, der den Test absolviere, solle vielmehr stolz darauf sein, das tun zu dürfen.
Einem Bericht zufolge haben eingebürgerte Ausländer (Migranten) ein höheres Bildungsniveau als gebürtige Deutsche. Als Kriterium wurden die Schulabschlüsse von eingebürgerten Migranten und Deutschen ohne Migrationshintergrund herangezogen.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Folgen bei Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund der doppelten Staatsbürgerschaft regelt. Für diese Fälle sei eine Amnestieregelung zu treffen.
Der Fragenkatalog zum bundeseinheitlichen Einbürgerungstest wurde vom Bundesinnenministerium veröffentlicht. Der Katalog enthält 300 teilweise einfache, schwere und natürlich auch überflüssige Fragen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2007 rund 113 000 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren 11 800 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr (– 9,5%).
Der für September 2008 angekündigte Einbürgerungstest sorgt für kontroverse Diskussionen nicht nur unter den Parteien sondern auch unter den Migrantenorganisationen. Der von Gesinnungsfragen befreite Einbürgerungstest beinhalte Fragen zu Politik, Gesellschaft und Geschichte.
