Vor der Fussball Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland sprach man in Deutschland über No-Go-Areas und täglich über Opfer irgendwelcher fremdenfeindlicher Gewalttaten. Obwohl über ein Jahr vergangen ist, offenbart die Antwort (BT-Drucksache 16/5368) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der „Die Linke“, dass sich nichts geändert hat.

Die neuesten Meldungen über den in Antalya in Untersuchungshaft sitzenden deutschen Schüler scheinen, sachlicher zu werden. Schade, dass man nicht von vornherein mit Sachverstand, Geduld und kühlem Kopf an die Angelegenheit herangegangen ist. Während noch am 22.06.2007 beispielsweise die n-tv „Grund: Urlaubsflirt“ titelte, wird heute nach „Flirt oder mehr“ gefragt. Die Süddeutsche berichtet über erste […]

Seit Wochen schreiben und titeln deutsche Blätter über den unglücklichen Fall des deutschen Schülers in Antalya. Der 17-Jährige sitzt wohl seit über zehn Wochen in Untersuchungshaft wegen eines Urlaubsflirts mit einer 13-Jährigen Engländerin. Solche Meldungen und Geschichten ignoriere ich in der Regel so gut ich kann. Doch zeigt dieser Fall gleich mehrere deutsche Selbstverständlichkeiten:

Nach heftigen Diskussionen hat der Innenausschuss am 13.06.2007 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Asyl- und Ausländerrecht (16/5065) zugestimmt. Der Entwurf, soll elf EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen.

In einer kleinen Anfrage der Linken wurde der Bundesregierung ein Fragenkatalog zum Thema Zwangsehen vorgelegt, die von der Bundesregierung beantwortet wurden (BT-Drucks. 16/5501). Im Folgenden ein Auszug der interessantesten Fragen und Antworten .

Unsere Staatsministerin für Integration – Frau Maria Böhmer – spekuliert in einem Interview mit Deutschlandfunk über Gründe, weshalb auch muslimische Kinder und Jugendliche im koedukativen Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen müssen.

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz führen bereits seit zwei Jahren so genannte Online-Durchsuchungen durch. Darüber informierte ein Vertreter des Bundeskanzleramts am Mittwochvormittag die Abgeordneten des Innenausschusses.

Bei der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse des nationalen Integrationsplans teilte die Bundesregierung mit, dass sie auf Zuwanderer mehr Druck ausüben wolle, damit sie an Integrationskursen teilnehmen. Denjenigen, die nicht an den Kursen teilnehmen wollen, drohte sie mit Geldstrafen oder mit der Beendigung von Aufenthaltsgenehmigungen. Die Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Integration erklärte, die Qualität der […]

Der Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland ist Gegenstand einer Großen Anfrage (BT-Drucksache 16/2085) der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN. Die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern hat nunmehr eine umfassende Antwort vorgelegt.

In einer kleinen Anfrage der „Fraktion der Linken“ wird die Bundesregierung zu Einbürgerungthemen befragt. Darin gehen die Fragesteller auch auf die Problematik der Doppelstaatler ein, die aufgrund der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ihre deutsch Staatsangehörigkeit verloren haben.

Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards erreichen soll, will die Bundesregierung noch nicht Stellung nehmen. In ihrer Antwort (16/4543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/4330) weigert sich die Regierung zudem, auf der Grundlage eines Vorschlags auf der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 eine Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Einbürgerungszahlen abzugeben.

21 Migrantenverbände, die am Integrationsgipfel teilgenommen hatten, haben die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Darin heißt es: „Diese Verschärfungen stehen in krassem Gegensatz zu den Intentionen des von Ihnen initiierten Integrationsgipfels. Die geplanten Änderungen tragen keineswegs zur Integration bei.“ Kritisiert wird vor allem, dass die Einbürgerung und der […]

Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung eine bessere Integration von Ausländern durchsetzen und Sicherheitsrisiken beseitigen. Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen künftig schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Dies, so Schäuble, sei „im Zeitalter audiovisueller Medien gar nicht so furchtbar schwierig“. Sprachkenntnisse werden von Türken, aber nicht […]