Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Donnerstag die jährlichen Einbürgerungszahlen, was auf große Überraschung stieß, weswegen viele Zeitungen vom 21.07.2006 über den drastischen Rückgang der Einbürgerungszahlen berichteten. Unberücksichtigt sind diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren haben.
Gefunden in der Stuttgarter Zeitung vom 18.07.2006 unter der Ãœberschrift: „Kopftuch als Kampfzeichen“. „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Oh, wäre das schön, wenn man seine Geldbuße nicht bezahlen müsste, wenn man nachweisen kann, dass ein anderer wegen des gleichen Verstoßes nicht belangt worden ist. Bis zum Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich das noch nicht herumgesprochen.
In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ verlangt Hessens Ministerpräsident Roland Koch von Zuwanderern, die deutsche Leitkultur zu akzeptieren:
Jetzt hat sich unsere Bildungsministerin Annette Schavan also ins Kopftuch der Doris G. verbissen. … Ähnlich meint auch Frau Schavan, das Patriarchat beim Kopftuch packen zu können – doch mitnichten! Als sie baden-württembergische Kultusministerin war, ließ ihre Schulbehörde muslimischen Lehrerinnen das Kopftuchtragen verbieten; die Lehrerin Doris G. klagte, und jetzt gab ihr das Stuttgarter Verwaltungsgericht […]
VGH Baden-Württemberg Urteil, 23.09.2002, Az: 13 S 1984/01 – AuslG 1990 § 86 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 09.07.1990 Leitsatz: 1. An einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 86 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) idF vom 09.07.1990 fehlt es, wenn der Einbürgerungsbewerber bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung beabsichtigt, die bisherige […]
Günther Beckstein wäre stolz, könnte er sie jetzt sehen. Aus der schrammeligen Stereoanlage erklingen die ersten Töne der deutschen Nationalhymne. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, quäkt der Chor vom Tonband, und die 18 frisch gebackenen Deutschen stehen genauso stocksteif da wie die meisten deutsch Geborenen zu einem solchen Anlass auch. Es ist der Augenblick, wo […]
Das Hessische Innenministerium für Innern und für Sport hat bezüglich der Vorlage von Passbildern mit Kopfbedeckung in einem Runderlass vom 27.06.2006 den Ausländerbehörden folgendes mitgeteilt:
Alle sind gegen Zwangsheiraten – aber was ist der richtige Weg, fragt die TAZ. Zu dieser Frage hörte der Bundestags-Familienausschuss gestern ExpertInnen an. Braucht man einen neuen Straftatbestand? Hilft der Unionsvorschlag, das Nachzugsalter für Ehegatten auf 21 Jahre anzuheben? Und was muss im Aufenthaltsrecht geregelt werden? Auch die „Soziologin“ Necla Kelek meldet sich zu Wort […]
Vor kurzem berichtete ich über die Praxis einiger Behörden (unter anderem in Mönchengladbach) in Zusammenhang mit Passfotos mit Kopftuch in Lichtbildausweisen. Obwohl die einschlägigen Vorschriften als auch die Rechptsprechung ein Passfoto mit Kopftuch in Ausnahmefällen zulassen, verweigern einige Behörden generell die Ausstellung von Lichtbildausweisen mit Kopftbedeckung. Nicht ohne Grund: Neben der offiziellen Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei […]
Eine Aufenthaltserlaubnis muss mit Passbild versehen sein. Der Kreis Offenbach, berichtet die Frankfurter Rundschau, verlangt von muslimischen Frauen ein Foto ohne Kopftuch. Marokkaner verweisen auf Offenbach und Frankfurt, wo das nicht so ist. Was die Frankfurter Rundschau nicht berücksichtigt sind viele weitere Fälle im Bundesgebiet (insbesondere aus Dillenburg-Wetzlar, Bremerhafen oder aus Mönchengladbach). Vorab: Die offizielle […]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen.
Der CSU-Parteivorstand hat sich auf seiner zweitägigen Klausurtagung auf ein Fünf-Punkte-Integrationsprogramm für Deutschland verständigt. Sie spricht sich für eine grundlegende Neuorientierung bei der Ausländer- und Einbürgerungspolitik aus. Bei der Entscheidung über die Zuwanderung und über die Einbürgerung müssen die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stehen. „Ãœber Jahrzehnte wurde das Problem fehlender Integration von […]
Wer den Prozess von Michael Csaszkóczy gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe beobachtet hat, konnte bereits erahnen, dass die Richter die Klage abweisen würden. Csaszkóczy prozessierte gegen ein bundesweit einzigartiges Berufsverbot, das vom Kultusministerium bereits 2004 gegen ihn verhängt worden war, als er beabsichtigte, Realschullehrer im öffentlichen Schuldienst zu werden. Das Ministerium hatte […]
