Mit Beschluss vom 29.12.2006 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGHE v. 29.12.2006, 25 CE 06.3458) der Beschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers aus Augsburg abgeholfen und seinem Antrag stattgegeben. Der muslimische Metzger hatte zuvor einen Antrag bei der zuständigen Behörde Landratsamt Donau-Ries gestellt, um für das Opferfest Kurban Bayrami in der Zeit vom 31.12.2006 bis 02.01.2007 eine […]

Der alle zwei Jahre erscheinende Migrationsreport des bundesweiten Rates für Migration (RfM) liefert auch 2006 wichtige Fakten und Informationen zur Diskussion um Migration, Integration und Minderheiten.

Martin Spiewak veröffentlicht in der Zeit seine Recherchen, inwieweit muslimische SchülerInnen beim Sport-, Schwimm- und Sexualkundeunterricht sowie bei Klassenfahrten die Teilnahme verweigern und zieht einen überraschenden Fazit.

Ein Berliner Anwalt soll laut „Der Tagesspiegel“ Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt haben, weil er in seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von „ausländischen Sozialschmarotzern“ gesprochen haben soll.

Das Landgericht München I hat zwei Iraker zu Geldstrafen verurteilt, weil sie im Jahr 2002 notleidende Angehörige im Irak finanziell unterstützt haben. Die Richter erklärten ihr Urteil mit dem Irak-Embargo, das erst mit dem Sturz von Saddam Hussein und seinem Regime aufgehoben wurde. Da er sich keine Genehmigung der Bundesbank für eine humanitäre Geldsendung einholte, […]

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag über eine Klage gegen das gesetzliche Verbot für muslimische Lehrerinnen verhandelt, an den Schulen ein Kopftuch zu tragen. Dieses Verbot ist in Bayern im Jahre 2004 in das Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen aufgenommen worden.

Hessens Innenminister Bouffier sei für eine generelle Änderung der geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen. Derzeit dürfen Ausländer in Deutschland mit Duldungsstatus ein Jahr lang nicht arbeiten. Auch danach erhalten sie aber in aller Regel keinen Job, weil die Stelle für Deutsche und EU-Bürger freigehalten wird, selbst wenn diese sich gar nicht bewerben.

Thema dieser Kurzabhandlung ist der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2006 (12 TG 786/06). Zunächst vergleichen wird den Leitsatz des Beschlusses mit den allgmeinen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei. Anschließend stellen wir der Begründung ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen gegenüber sowie ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.

VGH Hessen Beschluss – 9. Juni 2006 – 12 TG 786/06 Leitsatz: Die Nebenbestimmung in einem für Studienzwecke erteilten Aufenthaltstitel, wonach eine unselbstständige Erwerbstätigkeit nur bis zu 90 vollen bzw. 180 halben Arbeitstagen im Jahr gestattet ist, verhindert grundsätzlich ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 und ist auf der Grundlage […]

Ein Nigerianer, dem mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist, muss Deutschland verlassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim Verwal­tungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Beru­fung beantragen (Az. 2 K 1035/04).

In die Förderung von Migranten-Kindern mit Sprachdefiziten sollte nach Ãœberzeugung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) die ganze Familie einbezogen werden. Dies sei ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, sagte Goll am Mittwoch in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Als Integrationsbeauftragter werde ich mich um den Ausbau vorhandener Angebote kümmern. Man muss aber nicht überall das […]

Die Familie Masovic aus Serbien lebt seit acht Jahren in Deutschland. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern. Erst wollte die Ausländerbehörde den Familienvater abschieben, jetzt entzog sie ihm die Arbeitserlaubnis. Der Vater von drei Kindern ist entsetzt: „Ich wollte niemals Sozialhilfe beziehen. Ich und meine Frau konnten unsere Familie immer selbst ernähren, wenn wir die […]

Die FAZ vom 27.07.2006 berichtet unter der Ãœberschrift „Debatte um Privileg für Ordenshabit“ über den Kopftuchstreit im baden-württembergischen Landtag und zitiert den Kultusminister Rau (CDU) im Hinblick auf das Kopftuchurteil des VG-Stuttgart: Das Gericht sei der Meinung, das Habit der Nonnen sei eine Glaubensbekundung. „Dieser Auffassung sind wir nicht. Ordenstracht und Kopftuch kann man nicht […]