Der Vorschlag der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Migranten aus Nicht-EU-Ländern ein kommunales Wahlrecht zu geben, wurde von der hessischen CDU abgelehnt.
Der CSU-Politiker und Ex-Staatssekretär Hermann Regensburger hat gar nichts gegen Ausländer und schätzt Django Asül als Kabarettisten. Aber dass ein Türke die bayerischen Politiker derbleckt, das geht ihm dann doch zu weit, kommentiert Stefan Mayr in der Süddeutschen Zeitung und kommt zu dem Schluss, dass nicht nur Einwanderer und ihre Nachfahren Integrationswillen vermissen lassen, wie […]
Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch: „Das beinhaltet auch die Frage nach der Loyalität zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Kästchen zum Ankreuzen. … Unsere Gemeinschaft ist etwas wert und die gibt es nicht zum Nulltarif. … Wer Deutscher werden will, muss sich zu unseren Werten bekennen, muss wissen, dass Religion […]
Im folgenden geht es um den Antrag einer muslimischen Familie auf Befreiung ihrer Töchter vom Sport- und Schwimmunterricht. Das Schulamt in Hessen verlangt die Vorlage einer Bescheinigung einer „anerkannten Autorität der Glaubensrichtung“, um dem Antrag zu entsprechen. Die Familie ist der Ansicht, eine solche Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen. Zu Recht?
Aus dem Manuskript „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des „Muslim-Tests“ in Baden-Württemberg“ unter der Ãœberschrift „Gedanken zum Islam“ von Rainer Grell, der bis zu seiner Pensionierung (Juni 2006) Leiter des Referats für Staatsangehörigkeitsrecht im Innenministerium Baden-Württemberg war.
Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Milliyet soll Bundesinnenminister Schäuble an einer Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Köln die Türken in Deutschland aufgefordert haben, sich ihre Ehepartner in Deutschland auszusuchen, statt Partner aus der Türkei zu improtieren.
VGH Bayern hat den Verbot des Bayerischen Innenministeriums vom Dezember 2005 über ein ausländisches Verein bestätigt. Das Gericht war zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie im Grundgesetz festgelegt sei, sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Als Beleg wurden dabei vor allem radikale Predigten, die […]
Spiegel Online berichtet über den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige. Demnach sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. Laut Frankfurter Rundschau fordern SPD und Grüne neue Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern, um Extremisten auszuschließen als Reaktion auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach vier […]
Über InsoBlog kam ich auf die online Datenbank der Justiz in Baden Württemberg und wurde, was das Vorurteil anbetrifft, die Schwaben seien geizig, eines besseren belehrt:
Die vier Kläger sind in den Jahren 2002 und 2003 jeweils gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern von dem Regierungspräsidium Gießen in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden. Zuvor hatten sie sich in einer sog. Loyalitätserklärung zu der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD bekannt.
Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) hat zur schriftlichen Anhörung im Hessischen Landtag eine ausführliche Stellungnahme zum Thema der Zwangsehen aus islamischer Sicht abgegeben. In Folgenden eine Kurzdarstellung (zusammengefasst von Eva El-Shabbassy) der IRH-Stellungnahme:
