Zu Fachkräften und Lehrern mit Migrationshintergrund in Kindertagesstätten und an Schulen liegen keine Daten vor. Dies ist die Antwort der Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von Angern, die sich nach dem Personal an Kindergärten und Schulen erkundigt.
Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen. Wir erinnern uns:
In Bayern rücken die Landtagswahlen näher. Was liegt da näher, wieder einmal auf dem Rücken der Ausländer auf Stimmenfang zu gehen. Ein Patentrezept, das sich insbesondere im Süden bereits mehrfach bewährt hat.
Die bayerischen Grünen haben mit ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole an Schulen zu verbieten, der angeschlagenen CSU wohl ungewollt ein Wahlgeschenk für die Landtagswahl Ende September geliefert.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute sein Urteil zur Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen verkünden. Auf dem Prüfstand steht das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW). Es ist das erste Gesetz, das den Einsatz von einem sog. Bundestrojaner für das heimliche Ausspähen privater Computer erlaubt.
Bei den Hamburg-Wahlen (Bürgerschaftswahl 2008) haben drei türkischstämmige den Sprung in das Landesparlament geschafft. Die Wahlergebnisse sind amtlich. Daher herzlichen Glückwunsch an Aygül Özkan (CDU), Mehmet Yildiz (Die Linke) und Nebahat Güclü (Grüne) und selbstverständlich an alle anderen, die es geschafft haben.
Wie immer es auch kommen wird: besonders erfreulich sind die hohen Verlusten der sonstigen Parteien (u.a. DVU) trotz geringerer Wahlbeteiligung (63,7%) als bei den Vorwahlen (68,7%). Möglich ist eine große Koalition der CDU (Ole von Beust) mit der SPD. Weniger wahrscheinlich aber möglich ist auch eine Koalition der SPD mit den Grünen und den Linken. Die Wahlergebnisse der Bürgerschaftswahlen 2008 in Hamburg deuten aber eher auf eine erste Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene hin.
In Hamburg stehen Wahlen an. Die Wahlergebnisse sind nicht nur richtungsweisend für die Parteien. Unmittelbar betroffen werden auch Ausländer und insbesondere Türken sein. Schließlich hat jeder Partei, sei es die CDU oder auch die SPD weit auseinander gehende Vorstellungen, was Ausländerpolitik und Integrationspolitik anbelangt.
Der katastophale Brand in Ludwigshafen wird immer mehr zu einer Schlammschlacht der Medien. Insbesondere türkische Medien überbieten sich mit Vorurteilen über mutmaßliche Brandleger.
In einem Haus in Ludwigshafen brach ein Brand aus. Die Flammen schossen in die Höhe. Das Dach flog in die Luft, stürzte in sich zusammen. In den Wohnungen waren die 52 Bewohner und ihre Gäste gefangen. Neun Menschen (darunter fünf Kinder) kamen ums Leben, dutzende wurden teilweise schwer verletzt.
Wulf Schmiese kommentiert in der FAZ ein Brief des Deutsch-Türkischen Forums (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU – die gibt es wirklich – spricht, an Angela Merkel. Darin fordern die türkischstämmigen CDU’ler von der Kanzlerin eine klare Positionierung der CDU in Bezug auf Migranten. Die eigene Partei stehe am „Scheideweg“. Der […]
Die Wahlen sind vorbei. Hessen hat gewählt. Roland Koch oder Andrea Ypsilanti. Es ist entschieden. Die ersten Hochrechnungen sehen wie folgt aus: CDU 35,5 % (-13,3%) SPD 37,5% (+8,4%) FDP 9,5% (+1,6%) Die Grüne 8% (-2,1%) Die Linke 4,9% (+4,9%)
Schon vor zwei Jahren haben einige Bundesländer jene Verschärfungen des Jugendstrafrechts gefordert, mit denen Roland Koch heute in Hessen Wahlkampf macht. Damals allerdings wollte die Kanzlerin davon nichts wissen.
