Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards erreichen soll, will die Bundesregierung noch nicht Stellung nehmen. In ihrer Antwort (16/4543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/4330) weigert sich die Regierung zudem, auf der Grundlage eines Vorschlags auf der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 eine Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Einbürgerungszahlen abzugeben.

21 Migrantenverbände, die am Integrationsgipfel teilgenommen hatten, haben die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Darin heißt es: „Diese Verschärfungen stehen in krassem Gegensatz zu den Intentionen des von Ihnen initiierten Integrationsgipfels. Die geplanten Änderungen tragen keineswegs zur Integration bei.“ Kritisiert wird vor allem, dass die Einbürgerung und der […]

In Sachen Migration ist hierzulande alles klar: Die Migranten, zumal jene türkischer Herkunft, haben Probleme, und zwar seit 30 Jahren die gleichen. Sie sprechen nicht genügend Deutsch, sie leben in so genannten Parallelgesellschaften, und in den Familien werden Frauen unterdrückt. Dass Migranten benachteiligt sind, das bestreitet wohl niemand, doch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung, […]

In der Debatte um den nationalen Integrationsplan hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ein „Fordern und Fördern Positionspapier“ vorgelegt. Die Eckpunkte des „förderns“ sind: Ausbildungsförderung, Sprachlernprogramme, Erhöhung des Migrantenanteils im öffentlichen Dienst. Wie die einzlnen Punkte jedoch umgesetzt werden sollen, steht wohl auf einem anderen Papier. Das Positionspapier jedenfalls ist sehr vage verfasst, unbeziffert und erweckt […]

Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung eine bessere Integration von Ausländern durchsetzen und Sicherheitsrisiken beseitigen. Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen künftig schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Dies, so Schäuble, sei „im Zeitalter audiovisueller Medien gar nicht so furchtbar schwierig“. Sprachkenntnisse werden von Türken, aber nicht […]

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen der Koalition zum 15. Juli dieses Jahres. Neben zahlreichen anderen Änderungen, sieht die Neuregelung vor, dass die Aufenthaltserlaubnis beim Ehegattennachzug künftig davon abhängen soll, ob der Ausländer sich […]

Die Linksfraktion möchten in einer kleinen Anfrage (16/4645) von der Bundesregierung wissen, wie sie die Entwicklung der Berichterstattung über den Islam in deutschen Medien beurteilt. Mit der Anfrage wollen die Angeordneten zudem in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die Auswirkungen eines medial verzerrten Islambildes auf das gesellschaftliche Klima gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen einschätzt […]

Sehr geehrte Frau Kekilli, im Interview mit Spiegel Online vom 06. März 2007 beschweren Sie sich zu Recht, dass sie – in Deutschland geboren und eingebürgert – immer noch nicht akzeptiert und willkommen sind. Trotz guter Ausbildung, perfekter Sprachkenntnisse, überragendem beruflichen Erfolg, herausragender Verdienste für die Kultur. Anstatt daraus konsequent den Schluss zu ziehen, dass […]

Nachdem Innenminister Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ in Islam-Konvertiten etwas „bedrohliches“ ausgemacht hatte, legt heute der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach und erklärt die Gründe. (Quelle: Focus)

Am Freitagabend, auf einer Schulparty in Berlin-Lichtenrade, gingen rund ein Dutzend Jugendliche auf einen Polizisten los. Sie prügelten mit einer Eisenstange auf den 42 Jahre alten Beamten ein, als er blutüberströmt am Boden lag. Die Schüler sind sich sicher: Die Meute wollte töten. Eylem, Eren, Ahmet, Yahya – alle zwischen 14 und 17 Jahren alt […]