Spiegel Online berichtet über den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige. Demnach sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. Laut Frankfurter Rundschau fordern SPD und Grüne neue Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern, um Extremisten auszuschließen als Reaktion auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach vier […]

Vergessen Sie alles, was Sie bisher über Europa und seine Politiker zu wissen glaubten. Hier erfahren Sie endlich die ganze Wahrheit. Hier erleben sie, mit welchem Verantwortungsbewusstsein Europa-Abgeordnete zur Abstimmung schreiten und wie vehement sie für die Belange ihrer eigenen Länder eintreten. Natürlich gibt es bei aller Höflichkeit zwischen den Ländern auch schon mal kleinere […]

Würde die Union das Land am Bosporus aufnehmen, wäre sie danach wohlhabender, effizienter und sicherer, finden die Außenminister von Schweden und Estland. Auf WELT.de entwerfen sie das Bild einer zukünftigen EU, die ihre Türen nicht für den schwierigen Kandidaten Türkei geschlossen hat.

So heißt das neu erschienene Buch des Bremer Politikwissenschaftlers Stefan Luft (Resch-Verlag, München). Daten und Hintergründe zur Einwanderung – insbesondere aus der Türkei – hat er auf fast 500 Seiten zusammengefasst.

Obwohl ich die gelungenen Papstauftritte in der Türkei täglich verfolgt habe, konnte ich mich nicht durchdringen, darüber zu schreiben. Den Tag nicht vor dem Abend loben dachte ich mir. Noch ist es nicht vorbei. Mittlerweile hat der Papst die Türkeireise beendet und alles ist gut gegangen. Zum Glück!

titelt Joachim Güntner in der Neue Zürcher Zeitung und geht der Frage nach, ob Deutschland seine akademische Elite verliert. Beim Stichwort „Migration“ würden die meisten Deutschen an Ausländer, die zu ihnen einwandern, denken. Nach Bekanntgabe aufsehenerregender statistischer Daten ist nun auch die Auswanderung Thema geworden. Sorgen mache vor allem der Wegzug von Hochqualifizierten.

Schön, dass ich mich über Stoiber nicht mehr aufregen muss. Das machen andere viel schöner. Katharina Schuler in „Die Zeit“ zu Stoibers Äußerungen über den EU-Beitritt der Türkei:

VG Aachen 6. Kammer, Beschluß vom 28. August 2006, Az: 6 L 328/06 Ein Kinderausweis kann sichergestellt werden, wenn die Eintragung „Staatsangehörigkeit: Deutsch“ – wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit eines Elternteils infolge Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit – falsch ist und die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 RuStAG nicht vorliegen.

Orhan Pamuk (* 7. Juni 1952, Istanbul) „…der auf der Suche nach der melancholischen Seele seiner Heimatstadt neue Sinnbilder für Streit und Verflechtung der Kulturen gefunden hat.“ Ich hätte mir gewünscht, dass Orhan Pamuk den Literatur-Nobelpreis im Jahre 2005 oder 2007 oder irgendwann anders bekommen hätte. Wieso?

Dass nicht nur die politische, sondern auch die ästhetische Moderne an einigen unserer muslimischen Mitbürger vorbeigegangen ist, hat der so genannte Karikaturenstreit eindrucksvoll bewiesen. Allein den Propheten Mohammed in ein Bild zu bannen, so hieß es vor einem halben Jahr, verletze die religiösen Gefühle der Gläubigen, sich dann auch noch über ihn zu belustigen, verhöhne […]

VGH Baden-Württemberg Urteil, 23.09.2002, Az: 13 S 1984/01 – AuslG 1990 § 86 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 09.07.1990 Leitsatz: 1. An einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 86 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) idF vom 09.07.1990 fehlt es, wenn der Einbürgerungsbewerber bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung beabsichtigt, die bisherige […]

Kürzlich stellte Wilhelm zusammen mit Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) den Bremer Verfassungsschutzbericht 2005 vor. Den darin aufgelisteten starken Anstieg rechtsextremer „Propagandadelikte“ relativierte Wilhelm mit dem Hinweis, Hakenkreuz-Schmierereien seien nicht immer politisch motiviert; sie könnten auch von Schülern stammen, die mit einem Hakenkreuz auf der Schulbank nur ihre Lehrer ärgern wollten. Und dann kam der entscheidende […]

Wenn es um das Problem der Frauenunterdrückung und Gewalt gegenüber Frauen geht ist die Bundesregierung erfreulich offensiv und lässt keine Zweifel darüber aufkommen, dass das nicht geduldet wird in Deutschland oder anderswo. Wenn das Thema dann auch noch im Zusammenhang mit Ausländer angesprochen wird, werden sogar konkrete Maßnahmen in Angriff genommen. Die von Herrn Schäuble […]