VG Potsdam 3. Kammer, Urteil vom 30. Mai 2006, Az: 3 K 1712/04 Die Verurteilung zu einer Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 63 StGB) ist eine Verurteilung wegen einer Straftat i.S.v. § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG a.F. Orientierungssatz. Der einbürgerungsrechtliche Begriff der „Verurteilung wegen einer Straftat“ ist nicht mit dem strafrechtlichen Verständnis […]

OVG NRW, Beschluß vom 23. März 2006, Az: 18 B 120/06 Die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs 4 AufenthG (AufenthG 2004) greift auch ein, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird; die Verspätung darf aber nur so geringfügig sein, dass ein innerer Zusammenhang […]

VG Aachen 6. Kammer, Beschluß vom 28. August 2006, Az: 6 L 328/06 Ein Kinderausweis kann sichergestellt werden, wenn die Eintragung „Staatsangehörigkeit: Deutsch“ – wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit eines Elternteils infolge Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit – falsch ist und die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 RuStAG nicht vorliegen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 17. Oktober 2006 – BVerwG 1 C 18.05 – eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola abgelehnt hat.

Thema dieser Kurzabhandlung ist der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2006 (12 TG 786/06). Zunächst vergleichen wird den Leitsatz des Beschlusses mit den allgmeinen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei. Anschließend stellen wir der Begründung ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen gegenüber sowie ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.

VGH Hessen Beschluss – 9. Juni 2006 – 12 TG 786/06 Leitsatz: Die Nebenbestimmung in einem für Studienzwecke erteilten Aufenthaltstitel, wonach eine unselbstständige Erwerbstätigkeit nur bis zu 90 vollen bzw. 180 halben Arbeitstagen im Jahr gestattet ist, verhindert grundsätzlich ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 und ist auf der Grundlage […]

Ein Nigerianer, dem mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist, muss Deutschland verlassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim Verwal­tungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Beru­fung beantragen (Az. 2 K 1035/04).

VG Karlsruhe, Beschluß vom 29. Mai 2006, Az: 9 K 2044/05 Die Ablehnung des Antrags eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner nach § 4 Abs. 5 AufenthG (AufenthG 2004) deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis begründet keine vollziehbare Ausreisepflicht. Dies kann entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt werden.

In die Förderung von Migranten-Kindern mit Sprachdefiziten sollte nach Ãœberzeugung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) die ganze Familie einbezogen werden. Dies sei ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, sagte Goll am Mittwoch in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Als Integrationsbeauftragter werde ich mich um den Ausbau vorhandener Angebote kümmern. Man muss aber nicht überall das […]

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Donnerstag die jährlichen Einbürgerungszahlen, was auf große Überraschung stieß, weswegen viele Zeitungen vom 21.07.2006 über den drastischen Rückgang der Einbürgerungszahlen berichteten. Unberücksichtigt sind diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren haben.

„Ein weiterer Zweck dieser Auflage soll auch sein, Ihren Aufenthalt so auszugestalten, dass eine Ihre spätere Entfernung aus dem Bundesgebiet unter Umständen hindernde Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse vermieden wird.“ Das Teilte die Ausländerbehörde einer Äthiopierin, laut Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2006, mit.

VGH Baden-Württemberg Urteil, 23.09.2002, Az: 13 S 1984/01 – AuslG 1990 § 86 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 09.07.1990 Leitsatz: 1. An einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 86 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) idF vom 09.07.1990 fehlt es, wenn der Einbürgerungsbewerber bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung beabsichtigt, die bisherige […]

Die Deutsche Bank will mehr Deutsch-Türken als Kunden gewinnen. Unter dem Namen „Bankamiz“ („Die Bank für uns“) plant der Marktführer spezielle Angebote für die erste bis dritte Generation der Einwanderer. Demnach sollen in einer Pilotphase zunächst in zehn Filialen 20 zweisprachige Mitarbeiter die deutsch-türkischen Kunden beraten. Zudem soll es Prospekte und Verträge in den beiden […]