Dass Ämter bei der Überprüfung von vermeintlichen Scheinehen die Eheleute mit Fragen konfrontieren, die Aufschluss darüber geben können, ob Mann und Frau tatsächlich ein Eheleben führen, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass Behörden dabei nicht zimperlich vorgehen.

Heute findet, zwei Tage nach der Wahl Barack Hussein Obamas zum Präsidenten der USA!, der dritte Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt.

Herr Schmidt hat eine marokkanische Frau geheiratet. Nun zweifeln die deutschen Behörden daran, ob der gebürtige Rostocker überhaupt noch nach Deutschland gehört. Eine Geschichte über Liebe und Bürokratie.

Ein türkischer Staatsangehöriger, der ein Recht nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80, erworben hat, verliert das Recht auf Aufenthaltsrecht im betreffenden Mitgliedstaat nicht, auch wenn er mehrere Jahre keiner Beschäftigung nachgegangen ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut deutlich gemacht, dass für den Ehegattennachzug nicht zwingend ein Test des Goethe-Instituts erforderlich ist.

Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2008 (C-127/08) eine Entscheidung zum Familiennachzug von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern getroffen. Die Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, die Nachzugsbestimmungen individuell auszugestalten.

Fundstellen aus der ZAR 7/2008: Ausweisungsschutz und Aufenthaltsrecht türkischer Studierender nach ARB 1/80 und weitere interessante Abhandlungen.

VG Stuttgart: Auch türkische Kinder haben Anspruch auf berufliche Aufstiegsförderung (sog. Meister-BAföG) gem. Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG. Außerdem ist die Berufsausbildung mit Vergütung Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG.

In der aktuellen ZAR ist ein Aufsatz von Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden und Lehrbeauftragter, erschienen über „Verfassungswidrige Hürden für den Ehegattennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz“.

Das Frage-Antwort-Spiel der Bundesregierung um das leidige Thema der Spracherfordernis beim Ehegattennachzug geht in die nächste Runde. Diesmal nehmen die Grünen die Bundesregierung in die Mangel und stellen einige interessante Fragen. Wer sich allerdings auf ebenso interessante Antworten freut, wird erneut enttäuscht.

Die Grünen haben ein Antrag zur Verbesserung des Opferschutzes bei Zwangsverheiratungen vorgelegt, dass am 25. Juni 2008 von der Merheit der Koalitionsfraktionen (Union und SPD) abgelehnt wurde. Kernpunkt des Antrags war den Zwangsverheirateten eine erweiterte Rückkehroption zu ermöglichen.

Die Schweiz, dessen größte Partei die SVP mit Christoph Blocher an der Spitze ist, hat ernsthaft ein Volksentscheid darüber durchgeführt, ob die Bevölkerung über Einbürgerungen entscheiden soll. Ob so etwas auch in Deutschland möglich wäre?

Die Bundesregierung hat die Fragen der Linken zu den Sprachvoraussetzungen beim Ehegattennachzug beantwortet. Dabei greift die Bundesregierung auf altbewährte Methoden zurück und lässt Fragen entweder unbeantwortet oder weicht aus.